US-Botschafter Gitenstein zu Schiefergas-Moratorium: Werden die rumänische Regierung auffordern, ihre Beweggründe zu erklären

Foto: romania/usembassy

Die US-Botschaft in Rumänien wird bei der neuen Mitte-Links-Regierung Erklärungen bezüglich ihres gleich nach der Amtsübernahme verhängten Moratoriums für die Erforschung und Förderung von Schiefergas-Vorkommen einfordern, sagte US-Botschafter Mark Gitenstein am Donnerstagabend im öffentlichen Fernsehen. Auch werde die US-Botschaft über die einschlägigen Zukunftspläne der Regierung unter Ministerpräsident Ponta aufgeklärt werden wollen, sagte Gitenstein.

Hierzulande hatte sich der US-Konzern Chevron bekanntlich im letzten Herbst bei Barlad ein Gebiet für die Exploration und Gewinnung von unkonventionellem Gas gesichert, Ende März segnete die ehemalige Regierung Ungureanu auch Konzessionen für Explorations- und Förderbohrungen in weiteren drei Blocks zwecks Erschließung potenzieller Schiefergas-Vorkommen ab. Infolge des Moratoriums liegen nun sämtliche Probebohrungen auf Eis.

Gesundheitsminister legt nach und will nun auch Bier-Sondersteuer

Foto: freepik.com

In Rumänien überlegt Gesundheitsminister Vasile Cepoi (PSD) nach eigenen Angaben nicht nur eine „McTax“, die den Rumänen die Lust auf Junk Food gründlich verderben soll, sondern auch die Einführung einer Sondersteuer auf alkoholhaltiges Bier. Mit anderen Worten wolle er ungesundes Essen UND Trinken besteuern, sagte der Minister am Donnerstag. Der Hang zu Fast Food-Produkten und billigem Bier sei hierzulande besonders groß − dies widerspiegele sich letztlich einschließlich in der im EU-Vergleich weit geringeren Lebenserwartung der Rumänen. Auch nehme die Übergewichtigkeit der Bevölkerung mittlerweile stetig zu − dem müsse entgegengewirkt werden, sagte Cepoi.

"Dokker": Dacia stellt Hochdachkombi für unter 9.000 Euro vor

Foto: daciagroup.com

In Rumänien hat Autobauer Dacia am Donnerstag Namen und Weltpremiere seiner beiden jüngsten Modelle offiziell bekanntgegeben: Die beiden heißen „Dokker“ und „Dokker Van“, sie sollen auf der Auto Expo in Marokko (Mai 2013) Weltpremiere haben, heißt es in einer Pressemitteilung des rumänisch-französischen Autobauers.

Der Dokker kommt als Hochdachkombi und Kastenwagen einher − den MPV (multi-purpose vehicle) beschreibt Dacia dabei als Fünfsitzer mit wahlweise einer oder zwei Schiebetüren und großzügigem Kofferraum.

Demokratie in Gefahr?

Acht NGOs aus der Bürgerrechtsbewegung haben der neuen rumänischen Regierung unlängst vorgeworfen, sich durch die im Senat durchgewunkene reine Mehrheitswahl nach britischem Modell eine breite Mehrheit sichern zu wollen. Eine andere NGO hat den gleichen Vorwurf vor einer Woche gemacht.  
Was ist eigentlich dran? Was will denn das neue Wahlrecht, das eigentlich kein neues ist, weil es noch durch die Abgeordnetenkammer muss und höchstwahrscheinlich auch beim Verfassungsgericht angefochten wird?

Rumänischer Außenminister Marga bestellt ungarischen Botschafter ein

Umstrittener Dichter Nyirö Foto: wikimedia commons

Der rumänische Außenminister Andrei Marga (PNL) hat den ungarischen Botschafter Oszkar Füzes am Mittwoch einbestellt, um die Verstimmtheit der neuen Regierung in Bukarest gegenüber Äußerungen des ungarischen Staatssekretärs Zsolt Nemeth zur Lage der Minderheiten in Rumänien sowie zu Plänen Ungarns deutlich zu machen, die sterblichen Überreste des Dichters Jozsef Nyirö in Odorheiu Secuiesc umbestatten zu lassen.

Dem Gespräch stellte sich schließlich der Botschaftsbeamte Adam Balazs, da der Botschafter selbst außer Landes war.

"Wie in Ungarn": Acht renommierte NGOs warnen vor Überdominanz der aktuellen Regierungskoalition und ersuchen Europaparlament um Hilfe

Foto: gov.ro

Kaum zwei Wochen nach der Bestätigung der neuen links-liberalen Regierung im Parlament sehen acht der renommiertesten Nichtregierungsorganisationen des Landes die fragile Demokratie in Rumänien bereits gefährdet: In einer Pressemitteilung warnen Freedom House Rumänien, die Gruppe für Sozialdialog (GDS), das Zentrum für unabhängigen Journalismus (CJI), die Gesellschaft „Timisoara“, das Zentrum für europäische Politik, Expert Forum, ProDoMo und das Zentrum für Humanressourcen der Öffentlichkeit, dass die „ehrlichste Regierung, die es je gab“ nicht nur ernsthafte Integritätsprobleme unter Beweis gestellt, sondern auch „eine Vielzahl von Beschlüssen mit hohem Gefahrenpotenzial getroffen hat“. Die rumänischen NGOs ersuchen die Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D) sowie der Liberalen (ALDE) im Europaparlament entsprechend um Unterstützung zur schnellstmöglichen „Zügelung dieser Exzesse“.

Agrarminister Constantin will Aufschub der Bodenmarkt-Liberalisierung: "Erwünscht sind seriöse Investoren, keine Spekulanten"

Foto: danielconstantin.ro

Agrarminister Daniel Constantin (Konservative Partei – PC) hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz hervorgehoben, sich “mit allen Kräften” für einen Aufschub der ab 2014 in Rumänien verpflichtenden Bodenmarkt-Liberalisierung einsetzen zu wollen. Er werde alles in seinem Möglichkeiten Stehende tun, um die Öffnung des heimischen Bodenmarktes ab 2014 für Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten hinauszuzögern, sagte Constantin. Allerdings habe sich Rumänien in seinem Beitrittsabkommen zur EU nun einmal verpflichtet, den Bodenmarkt zum 1. Januar 2014 zu liberalisieren − es sei folglich sehr schwer, bei der EU-Kommission eine Verlängerung der bestehenden Auflagen durchzusetzen. Als einziges Land habe das bisher Polen geschafft, er wolle es nun gleichfalls versuchen, sagte der Agrarminister.

Neuer Gesundheitsminister will Fast Food-Steuer endlich durchsetzen

Foto: cb/pixelio.de

In Rumänien hat der neue, sozialistische Gesundheitsminister Vasile Cepoi (PSD) den Vorschlag seines Vorgängers Cseke Attila aufgegriffen, ungesundes Essen mit einer Sondersteuer zu belegen: Es sei bedauerlich, dass die Einführung dieser Abgabe vor zwei Jahren letztlich gescheitert sei, er habe nun auf Regierungsebene bereits „erste Gespräche“ geführt, damit eine Steuer auf Fast Food hierzulande nun doch eingeführt werde. Man werde sich dabei an den einschlägigen Regelungen anderer EU-Staaten orientieren, die eine „McTax“ bereits eingeführt haben, sagte Cepoi am Mittwoch.

Ausländische Direktinvestitionen im 1. Quartal weiterhin zurückgegangen

Foto: sxc.hu

In Rumänien sind die ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments – FDI) im ersten Quartal weiterhin leicht zurückgegangen − sie beliefen sich Ende März auf 425 Mio. Eurom während sie im 1. Quartal 2011 noch  444 Mio. Euro ausgemacht hatten, bezeigen die am Mittwoch veröffentlichten Daten der rumänischen Zentralbank. Der Zufluss der erfolgten FDI habe den Fehlbetrag in der Leistungsbilanz des Landes zu 78,1% decken können, teilte die rumänische Notenbank mit.

Rumänien: Akademie der Wissenschaften verzichtet auf Untersuchung der Plagiatsvorwürfe gegen Ex-Bildungsminister Mang

Ioan Mang Foto: gov.ro

Angesichts des am Dienstag erfolgten Rücktritts des Sozialdemokraten Ioan Mang vom Amt des Bildungsministers verzichtet die rumänische Akademie der Wissenschaften auf die Untersuchung seines wissenschaftlichen Oeuvres und der zahlreichen gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwürfe, teilte Akademie-Präsident Ionel Haiduc am Mittwoch mit. Die Akademie der Wissenschaften sei keine Ethikpolizei und habe in derlei Fällen keinerlei Kompetenzen − man habe sich des Falles sowieso nur ausnahmsweise angenommen, weil es sich um einen Minister gehandelt habe, sagte Haiduc.

Wirtschaftsminister: "Robin Hood"-Steuer für Mineralölkonzerne ab 2013

Wirtschaftsminister Chitoiu Foto: gov.ro

In Rumänien werden Ölkonzerne, die satte Gewinne schreiben, ab kommendem Jahr mit einer „Robin Hood“-Steuer belegt, teilte Wirtschaftsminister Daniel Chitoiu (PNL – Nationalliberale Partei) am Mittwoch mit. Die Regierung bereite gegenwärtig bereits den einschlägigen Gesetzentwurf vor, der sodann bis Jahresende verabschiedet werden muss, damit die neue Sonderabgabe ab 2013 gilt, sagte Chitoiu.

Dem Ressortchef zufolge hält die Regierung darüber hinaus auch an der geplanten Erhöhung der geltenden Förderabgaben fest, die „auf EU-Niveau“ angehoben werden sollen. Die den Zeitraum 2004-2014 betreffenden Regelungen sehen Abgabensätze von 3,5% bis 13% vor.

Weiterer Sicherheitsgurt: Rumänische Regierung segnet vorbeugende 1 Milliarde Euro-Kreditlinie von der Weltbank ab

Foto: gov.ro

Auf ihrer Regierungssitzung vom heutigen Mittwoch wird die Exekutive des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta das mittlerweile komplett ausgehandelte Abkommen über die Aufnahme einer vorbeugenden Kreditlinie in Höhe von einer Milliarde Euro billigen, teilte Regierungschef Ponta am Dienstag mit. Das Geld werde nur im äußerten Notfall abgerufen, sagte Ponta. Der Vorstand der Weltbank wird sodann im Juni entscheiden, ob Rumänien das Darlehen gewährt wird.

Feinstaub: Bukarest zweitschmutzigste Hauptstadt der EU

Foto: images.wikia.com

In punkto Feinstaub (PM10) schneiden Rumänien und seine Hauptstadt nach wie vor verheerend ab: Nach der bulgarischen Metropole Sofia ist Bukarest die zweitschmutzigste Hauptstadt in der EU, bezeigen die Ergebnisse der jüngsten Studie des  Ecopolis-Zentrums für nachhaltige Politik. In der rumänischen Hauptstadt werden die Spitzenwerte der zulässigen Feinstaubkonzentration im Jahresdurchschnitt an 92 Tagen erheblich überschritten – oft sogar um das Fünffache, während die europäischen Normen Überschreitungen an höchsten 35 Tagen im Jahr erlauben. Ecopolis berücksichtigte dabei die Werte von allen acht Messstationen im Großraum Bukarest und stellt fest, dass die Konzentrationen von PM10- und PM 2,5 Feinstaub bei allen Stationen über den europäischen Normen liegen.

AUSLAND

Frankreich: Jean-Marc Ayrault neuer Regierungschef

Foto: Wikimedia

In Frankreich hat Staatspräsident François Hollande am Dienstag den Sozialisten Jean-Marc Ayrault zum neuen Regierungschef des Landes ernannt. Der 62-Jährige gilt als enger Vertrauter des neuen Staatschefs, des Weiteren als moderater Vertreter der französischen Sozialisten sowie als Deutschland-Expterte. Im Präsidentschaftswahlkampf war er Sonderberater des siegreichen Kandidaten gewesen. Ayrault ist langjähriger Bürgermeister der westfranzösischen Großstadt Nantes, auch als Fraktionschef der Sozialisten in der Pariser Nationalversammlung wusste er zu überzeugen. Regierungserfahrung konnte Ayrault bisher allerdings keine sammeln.

AUSLAND

Griechenland am Abgrund: Regierungsbildung gescheitert, Neuwahlen unausweichlich

Foto: 123rf.com

Im pleitebedrohten Griechenland ist am Dienstag auch der letzte Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Staatspräsident Carolos Papoulias teilte mit, dass nach zweistündigen Verhandlungen keine Mehrheit für seinen Vorschlag über eine Expertenregierung gefunden worden sei. Damit steht Athen vor Neuwahlen, als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 17. Juni. Papoulias warnte, der Juni könne zu einem „Monat der Tragödie“ für Griechenland werden. Das Land ist ohne internationale Hilfen Ende besagten Monats pleite. Am heutigen Mittwoch soll in Athen derweil über die Bildung einer Interimsregierung beraten werden.

Plagiatsskandal: Bildungsminister Mang tritt zurück

Ioan Mang Foto: gov.ro

In Rumänien hat Bildungsminister Ioan Mang (PSD) am Dienstag die Konsequenzen aus seinem sich tagtäglich ausweitenden Plagiatsskandal gezogen. Der Minister habe am Nachmittag seinen Rücktritt eingereicht, teilte Regierungschef Victor Ponta mit. Liviu Pop, portefeuille-freier Minister für Sozialdialog, werde das Bildungsressort in den kommenden Tagen geschäftsführend übernehmen und für einen reibungslosen Ablauf der diesjährigen Abiturprüfungen sorgen, sagte Ponta.

Der Stuhl des Bildungsministers scheine sich zu einem wahren "elektrischen Stuhl" zu entwickeln, fügte der Regierungschef hinzu. 

UDMR-Senator Marko: Was wollen diese netten Politiker denn? Etwa, dass wir die Wiederherstellung der Autonomen Ungarischen Region ins Auge fassen?

Foto: udmr.ro

In Rumänien hat der frühere langjährige Chef des Ungarnverbands (UDMR), Senator Marko Bela, am Montag den Beschluss des neuen Mitte-Links-Regierung, von allen oppositionellen Bürgermeisterämtern die von der ehemaligen bürgerlichen Exekutive zugeteilten Gelder wieder zurückzufordern, scharf kritisiert. Die neue Regierung in Bukarest sei zweifelsfrei „bizarr“, sagte Marko in Targu Mures anlässlich der formellen Vorstellung der UDMR-Kandidaten bei den Kommunalwahlen. „Sie fordert nun Geld zurück, das unsere Gemeinschaften dringend zum Bau von Schulen, Kinderkrippen und Straßen brauchen.“ Damit würde nichts anderes getan, als das Rad der Zeit zurückgedreht, monierte der UDMR-Senator.

Rumänien fällt in die Rezession zurück

Erst im letzten Jahr hatte sich Rumänien von einer schmerzlichen, zweijährigen Rezession erholt. Nun beschert die Schuldenkrise in Europa dem Land jedoch in zwei Folgequartalen wieder ein leichtes negatives Wachstum − womit es technisch abermals in der Rezession ist. Die Wirtschaftsleistung Rumäniens ist, saisonbereinigt, im 1. Quartal 2012 hauchdünn um 0,1% gegenüber dem Vorquartal geschrumpft, teilte das nationale Statistikamt am Dienstag mit. Im 4. Quartal 2011 war das BIP-Wachstum gegenüber dem Vorquartal erstmals nach einem stetigen Plus wieder zurückgegangen − und zwar um 0,2%.

Plagiatsvorwürfe: Angeschlagener Bildungsminister Mang verweigert Rücktritt, Regierungschef Ponta spielt auf Zeit

Bildungsminister Mang Foto: gov.ro

In Rumänien wollte Regierungschef Victor Ponta bereits vor 5 Tagen die rumänische Akademie der Wissenschaften um eine eingehende Prüfung des wissenschaftlichen Oeuvres des amtierenden Bildungsministers Ioan Mang ersuchen − auf zunehmenden Druck der Öffentlichkeit tat er es schließlich notgedrungen erst gestern. Ein entsprechendes Ansuchen des Ministerpräsidenten sei bei der Akademie der Wissenschaften am späten Montagnachmittag eingegangen, teilte Akademie-Präsident Prof. Dr. Ionel Haiduc mit − der am Vormittag der Presse noch eröffnet hatte, trotz der am letzten Donnerstag erfolgten diesbezüglichen Ankündigung Pontas bisher kein Ansuchen dieser Art erhalten zu haben.

Umstrittener "Cathedral Plaza"-Tower: Bauunternehmen "Millenium Building" scheitert mit Klage beim EGMR

Foto: audio.ro

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage des Bauunternehmens „Millennium Building Development“ − Eigentümer des in unmittelbarer Nähe des hauptstädtischen Sankt-Josefsdoms entstandenen, 18 Stockwerke hohen Büroturms − gegen den rumänischen Staat abgeschmettert, teilte die Bukarester Erzdiözese der Römisch-Katholischen Kirche am Montag in einer Presseaussendung mit. Der Erbauer und Betreiber des hochumstrittenen Towers hatte Rumänien im Januar beim EGMR in Straßburg verklagt.

AUSLAND

Schicksalsstunden in Athen: Staatspräsident Papoulias setzt auf Expertenregierung

Präsident Papoulias Foto: Wikimedia Commons

Nach dem Scheitern aller bisherigen Bemühungen um eine Regierungsbildung in Athen hat der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias am Montagabend die Bildung einer Expertenregierung angeregt. Darüber will Papoulias im Laufe des heutigen Dienstag mit allen Parteichefs, ausgenommen den Neofaschisten, beraten. Bringen auch die heutigen Verhandlungen nichts, so sind Neuwahlen im Juni unabwendbar. Das griechische Staatsoberhaupt war am Vortag mit seinem Versuch, ein breites pro-europäisches Bündnis aufzustellen, gescheitert.

Die Einhaltung der bisher vereinbarten Spar- und Reformziele bleibt aus Sicht der Eurostaaten und des IWF die Grundvoraussetzung für weitere Zahlungen. Und ohne  Milliardenhilfen droht Griechenland kommenden Monat erneut die Pleite - nach Angaben des Finanzministeriums in Athen hat das Land nämlich nur noch Geld bis Mitte Juni.