Bãsescu und Sarkozy führen "freundschaftlich-konstruktives" Telefonat zur Romaproblematik

"Le Telegramme": Paris erkauft sich das Schweigen Bukarests

Frankreichs Integrationsminister Besson, Außenminister Baconschi und Innenminister Blaga Foto: mae.ro

Staatschef Traian Bãsescu und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben am Freitagabend ein „freundschaftlich-konstruktives“ Telefonat zur Roma-Frage geführt und ein künftiges Treffen zu diesem Thema in Paris vereinbart, teilte die rumänische Präsidentschaft am Samstag in einem Pressekommuniqué mit. Beide Seiten seien entschlossen, „die enge, zwischen den beiden Ländern bestehende Partnerschaft weiterhin auszubauen“ und aufgrund des am Donnerstag in Bukarest mit „Vertretern der französischen Regierung unterzeichneten Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Integration der Roma, einschließlich der nomadischen Roma, zusammenzuarbeiten“, so die Präsidentschaft.

 

Frankreichs Integrationsminister Eric Besson sowie Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche hatten Mitte dieser Woche in Bukarest gemeinsam mit Regierungschef Emil Boc und Aussenminister Teodor Baconschi nach Lösungen für die Eingliederung der Roma gesucht. Die französischen Minister forderten in diesem Sinne von den rumänischen Behörden einen nationalen Notfallplan für die Integration der Roma-Familien und winkten hierfür mit einer potenziellen finanziellen Unterstützung seitens der EU in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die Aussicht auf etwas Geld in den leeren Staatskassen schien bei Außenminister Teodor Baconschi neue Eingebungen hervorzurufen − letzterer verlautbarte, dass Bukarest es vorziehen würde, wenn Frankreich das „Reisegeld“ bzw. die Geldzahlungen an die abgeschobenen Roma nicht mehr den Betroffenen auszahle, sondern lieber in “konkrete Eingliederungsprojekte” fließen lasse. „Wir sind sehr skeptisch, was die bezahlte freiwillige Rückführung (300 Euro pro erwachsene Person, 100 Euro pro Kind − Anm. d. Red.) betrifft”, erklärte Baconschi danach auch der Zeitung “Le Monde”. “Frankreich hat 18 Mio. Euro für diese Rückführungen ausgegeben, dieses Geld hätte besser für konkrete Eingliederungsprojekte verwendet werden können”, so der rumänische Außenminister.

 

Derlei Verhandlungsergebnisse bewogen die französische Tageszeitung „Le Telegramme“ zur Schlussfolgerung, dass „Paris sich das Schweigen Bukarests erkauft“ habe, so die Zeitung aus Brest in der Bretagne in ihrer Freitagausgabe − darauf verweisend, dass die „Reaktionen der rumänischen Regierung recht diskret“ ausgefallen seien, nachdem die französischen Behörden erst einmal „mit Cash“ gewinkt hatten. Paris habe lediglich Geld für einen rumänischen Aktionsplan in Aussicht gestellt, sei jedoch ansonsten um keinen Millimeter von seiner eigenen, äußerst umstrittenen Ausweisungspolitik abgerückt, so „Le Telegramme“.