AUSLAND

Beispiellose Defizitsanktion: EU straft Ungarn mit Zahlungssperre

Erstmals seit Bestehen des Stabilitätspakts geht Brüssel drastisch gegen einen Defizitsünder vor: Die EU-Kommission machte am Mittwoch ihre wiederholten Sanktionsdrohungen gegen Ungarn wahr und beschloss, das Land wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits mit dem Einfrieren von Fördergeldern in Höhe vom knapp einer halben Milliarde Euro zu bestrafen. Ungarn habe es versäumt, sein Haushaltsdefizit im letzten Jahr unter den Wert von 3% des Bruttoinlandsproduktes zu drücken; ohne Berücksichtigung von einmaligen Umbuchungen ergäbe sich für 2011 ein Defizit von 6%, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Rehn und auch Regionalkommissar Johannes Hahn bezeichneten die Entschluss als „angemessen“, der Ball liege nun bei der ungarischen Regierung.

 

Sobald entsprechende Maßnahmen eingeleitet würden, werde auch die Zahlungssperre aufgehoben, sagte Hahn. Budapest muss nun zügig handeln, um sein Haushaltsdefizit zu verringern, ansonsten verliert das Nachbarland ab dem 1. Januar 2013 rund 495 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds.

 

Die ungarische Regierung bezeichnete die Sanktion in einem Pressrelease als  "unbegründet und ungerecht“ sowie „unter rechtlichem Aspekt angreifbar und wider den Geist der Grundverträge", da sie „ein mutmaßliches, künftiges Vorkommnis“ ahnde.