Blockierter Schengen-Beitritt: Staatschef Basescu prangert missbräuchliches Verhalten der Niederlande an

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Die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rats haben in der Abschlusserklärung des Brüsseler Krisengipfels die zuständigen EU-Innenminister aufgefordert, eine  Entscheidung über den immer wieder hinausgezögerten Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens "so schnell wie möglich zu treffen". In seiner Abschlusserklärung zeigt der Europäische Rat auf, dass beide Länder „alle Voraussetzungen“ für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengenzone erfüllt haben. Falls nötig, werde man auf das Thema beim nächsten Gipfeltreffen im März 2012 zurückkommen, heißt es in der Abschlusserklärung.

Rumäniens Staatsoberhaupt bezeichnete die Blockade der Niederlande, die sich als einziges EU-Land nach wie vor gegen einen Schengen-Beitritt der beiden Kandidaten trotz erfüllter Kriterien stemmen, am Freitag als missbräuchliches Verhalten.

 

Es habe in Brüssel erheblichen Druck auf die Niederlande gegeben, sämtliche Interventionen verschiedener europäischer Staats- und Regierungschefs seien klar zugunsten Rumäniens und Bulgariens gewesen − allerdings umsonst. Das Verhalten Den Haags sei einfach missbräuchlich, sagte Traian Basescu am Rande des Gipfeltreffens.

 

In punkto Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung sei schließlich nicht Rumänien das Land, das Prostitution und Drogenkonsum legalisiert habe, bloß weil man nicht dagegen habe ankämpfen können, sagte der rumänische Staatschef. „Rumänien hat Albita (ein Grenzübergangspunkt zur Republik Moldawien – Anm. d. Red.), die Niederlande haben Rotterdam. Ich bedauere darauf hinweisen zu müssen, dass nicht Albita das Einfallstor nach Europa für Zigaretten- und Alkoholschmuggel sowie Menschenhandel ist“. Rumänien bekämpfe Prostitution, Drogenschmuggel und -konsum „so gut es eben kann“, fügte Traian Basescu hinzu.