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Bundesinnenminister Friedrich sieht in Schengenreform "Chance" für Rumäniens angestrebten Beitritt


Bundesinnenminister Friedrich sieht in Schengenreform "Chance" für Rumäniens angestrebten Beitritt
Foto: flickr/Giampaolo Squarcina

Nach Ansicht des deutschen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich stellt die derzeit zur Debatte stehende Änderung des Schengenvertrags, die eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen vorsieht, für die Schengen-Kandidaten Rumänien und Bulgarien eine „Chance“ dar, berichtete AFP am Mittwoch. Würden die Schengen-Regeln geändert und zeitweilige Grenzkontrollen wieder eingeführt, so könne die Aufnahme weiterer Schengenmitglieder auch „leichter akzeptiert“ werden, hatte Friedrich am Mittwoch in Berlin erläutert.

 

Wegen „Kriminellen“ aus Osteuropa hat sich indes die dänische Minderheitsregierung mit der rechtsextremen Partei DPP, auf deren Stimmen sie im Kopenhagener Parlament baut, auf die Wiedereinführung „permanenter Kontrollen“ an den Grenzen zu den EU-Nachbarn Deutschland und Schweden geeinigt. Nach Angaben des dänischen Finanzministers Claus Hjort Frederiksen dient die Maßnahme der "Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ausländischer Banden", während Justizminister Lars Barfoed hinzufügte, dass es dabei vornehmlich um Einreisende aus Osteuropa gehe. Dem dänischen Finanzminister zufolge wurde der Entschluss im Einklang mit den gültigen Schengen-Regeln getroffen, er dürfte in zwei bis drei Wochen in Kraft treten.

 

Doch scheint die EU-Kommission nicht geneigt, den „Versuch Dänemarks, den Schengen-Vertrag zurückzudrehen“, sang- und klanglos hinzunehmen. "Es muss klar sein, dass die Kommission jeglichen Versuch, den EU-Vertrag zurückzudrehen, weder akzeptieren kann noch will", teilte eine Kommissionssprecherin in einer ersten Reaktion mit. Die EU-Innenminister berieten inzwischen am Donnerstag zum Thema des Grenzabkommens sowie der EU-Flüchtlingspolitik - nach Angaben von EU-Diplomaten scheinen sich 15 der insgesamt 27 Innenminister grundsätzlich für Änderungen des aktuellen Schengen-Kodex ausgesprochen zu haben.

 


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