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Bundespräsident Wulff tritt über Vorwürfe der Vorteilsannahme zurück

Foto: Jesco Denzel/ bundespraesident.de

 

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff ist am Freitag zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover zum Zweck strafrechtlicher Ermittlungen die Aufhebung seiner Immunität unter dem Verdacht der Vorteilsannahme beantragte. Wulff sagte in Berlin, er könne in seinem Amt ohne ein breites Vertrauen nicht mehr wirken und wolle deshalb den Weg für die Nachfolge zügig frei machen. Er sei allerdings zuversichtlich, dass die Ermittlungen ihn vollständig entlasten werden.

 

Nach Angaben der deutschen Ermittler besteht „nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen“ ein „Anfangsverdacht“ der Vorteilsannahme gegen Wulff sowie der Vorteilsgewährung gegen den Filmunternehmer David Groenewold, der dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und dessen Frau Bettina mehrere Urlaube bezahlt haben soll. Das Land Niedersachsen hatte zu Wulffs Zeit als Ministerpräsident der Firma Groenewolds eine Bürgschaft bereitgestellt, die allerdings nicht in Anspruch genommen wurde. Diese Bürgschaft wollen die deutschen Ermittler unter die Lupe nehmen - Wulffs Rücktritt macht diese Ermittlungen nun umgehend möglich, da die Aufhebung seiner Immunität durch den Deutschen Bundestag inzwischen hinfällig ist.

 

Der deutsche Bundespräsident steht schon seit Ende 201 wegen einer Serie von Affären − Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits, kostenlose Urlaube bei Unternehmern, kostenlose Nutzung des Diensttelefons eines Unternehmens, des Weiteren staatliche Finanzierung von Lobby-Veranstaltungen − sowie seinem Umgang mit den Medien in der öffentlichen Kritik.