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EU weist Ungarn in die Schranken: Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet

Kommissionspräsident Barroso Foto: ec.europa.eu

Die EU-Kommission macht Ernst: Nach dem seit Wochen währenden Disput mit der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban über die Gewaltenteilung in Ungarn hat die EU-Kommission nun am Dienstag beschlossen,  rechtliche Schritte gegen das Land einzuleiten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte in Strassburg insgesamt drei Verfahren wegen der jüngst in Ungarn in Kraft getretenen Gesetze an − zur Notenbank, sodann zur Datenschutzbehörde und schließlich das Gesetz zur Herabsetzung des Rentenalters von Richtern. Aus Sicht der Kommission gewährleistet keines der Gesetze die Unabhängigkeit der drei Institutionen.

"Wir hoffen, dass die ungarischen Stellen die notwendigen Änderungen durchführen, um die Achtung von EU-Recht zu garantieren. Dies war bisher nicht der Fall, deshalb haben wir entschieden, die Vertragsverletzungsverfahren zu starten", so der Klartext des Kommissionschefs.

Im Allgemeinen haben EU-Mitgliedstaaten nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens etliche Monate Zeit, um die von der Kommission beanstandeten Gesetze zu ändern. Doch machte Brüssel im Fall Ungarns laut Berichten der internationalen Presseagenturen, die sich auf EU-interne Quellen berufen, kurzen Prozess und setzte die Frist auf gerade mal einen Monat an.

In Budapest bestätigte Vize-Ministerpräsident Tibor Navracsics im Fernsehen, dass die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnen wird, signalisierte jedoch keinerlei Kompromissbereitschaft der ungarischen Exekutive in der Angelegenheit der drei umstrittenen Gesetze. Der ungarische Regierungschef Orban will indes kommende Woche, am 24. Januar, in Brüssel mit Kommissionspräsident Barroso zu Gesprächen zusammentreffen.