EVP-Generalsekretär Lopes-Isturiz: Unterstützen Sparkurs der rumänischen Regierung, Anschuldigungen der Opposition über eine Abkehr von der Demokratie lächerlich

EVP-Generalsekretär Lopez-Isturiz Foto: antoniolopezisturiz.eu

Die Straßenproteste in Rumänien werden von der heimischen Opposition zunehmend politisiert. Nachdem der Chef der heimischen Sozialisten (PSD), Victor Ponta, in Strassburg und Brüssel eine sich hierzulande angeblich anbahnende Diktatur beklagt hat - was den neuen EP-Präsidenten Martin Schulz und den Chef der europäischen Liberalen, Graham Watson, zu Ermahnungen der Behörden in Bukarest bewog -, erklärte der Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), Antonio Lopez-Isturiz, am Samstag nach einem Treffen mit Regierungschef Emil Boc derlei Vorwürfe für lächerlich. Niemand im Europaparlament werde die aus rein wahltaktischen Gründen erhobenen Anschuldigungen über eine Abkehr von der Demokratie in Rumänien oder die von der rumänischen Opposition angestellten Vergleiche mit Ungarn ernst nehmen, hob Lopez-Isturiz in einer Pressemitteilung hervor.

Sozi-Chef Victor Ponta hatte sich letzte Tage nicht davor gescheut, vor dem EU-Parlament zu behaupten, dass die demokratischen Mechanismen in Rumänien „systematisch zerstört“ wurden und nur noch vorgezogene Wahlen eine Rückkehr zur Demokratie sichern könnten − wobei just der politische Zögling von Altkommunist Ion Iliescu für die Festigung der Demokratie hierzulande sorgen will. Ponta hatte Mitte der Woche versucht, dass Rumänien zusammen mit Ungarn Gegenstand einer einschlägigen Resolution des EP wird − und in diesem Sinne argumentiert, die Entwicklungen in den beiden Ländern seien durchaus ähnlich. Ponta übertrieb zudem die Zahl der in Rumänien protestierenden Menschen maßlos, um den Eindruck eines Landes in völliger Aufruhr zu erwecken, berichtete die heimische Presse einhellig. Tatsächlich sind im 20 Millionen Einwohner-Staat Rumänien in den Spitzentagen der Kundgebungen nämlich nur knapp mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen - inzwischen ist deren Zahl auf etwa 2000 zurückgegangen.

Doch scheinen sich die dem EP gelieferten Falschinformationen nicht auf Zahlenmanipulationen beschränkt zu haben − so hatte der Vorsitzende der liberalen Fraktion im EP, Graham Watson, in einem Statement nämlich kritisiert, dass Rumäniens Staatschef Traian Basescu die von ihm angeregte Gesundheitsreform durch das Parlament habe peitschen lassen − mit anderen Worten ist nach Watsons Ansicht die Gesundheitsreform hierzulande bereits verabschiedet worden. Dabei hatte es sich lediglich um ein der öffentlichen Debatte unterbreitetes Legislativprojekt gehandelt, das überhaupt nicht im Parlament landete, geschweige denn von der Legislative verabschiedet wurde.

Regierungschef Emil Boc forderte die Opposition am Samstag auf, ihre Manipulationen im EP umgehend einzustellen, und bezichtigte die PSD, auf ein Einfrieren der Fördergelder für Rumänien im laufenden Jahr hinzuarbeiten − „Anschwärzungen bei der Hohen Pforte wie vor Anno Schnee, in Zeiten der heimischen Fanarioten-Fürsten“ seien fehl am Platz und „eine Verhöhung" der sowieso schon schwergeprüften Bevölkerung, sagte Boc. Der PSD-Chef bestritt daraufhin, ein Einfrieren der Fördergelder angestrebt zu haben.