Gesundheitsreform in der Kritik

Das Gesundheitsministerium hat - endlich - den Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes im Internet veröffentlicht und somit zur Debatte freigegeben. Auf 86 Seiten stehen dort die Bestimmungen, die das Leben für knappe 20 Millionen Menschen ab einem bestimmten Zeitpunkt des Jahres 2012 verändern. Ein gesamtes System wird in seinen Grundlagen erschüttert. Die wohl wichtigste Veränderung besteht darin, dass die jetzige öffentliche Krankenkasse ihren Monopolstatus (wenn man von den verschiedenen Branchenkassen - wie zum Beispiel die des Militärs, der Polizei und der Justiz, die wie in einem Kastensystem einen Sonderstatus hat - absieht) verliert.

 

Im Kern wird das gesamte System privatisiert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen zwar laut Entwurf weiterhin die gleichen Versicherungsbeiträge ein, doch das Geld geht an eine noch nicht weiter ausgeführte Anzahl von Privatkassen. Vorausetzung für die Zulassung der Kassen ist eine internationale Erfahrung mit jeweils über einer Million Kunden und ein in dieser Branche realisierter Mindestumsatz von 250 Millionen Euro.