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Griechenlandrettung: Finanzhilfe von 130 Mrd. Euro, Schuldenerlass und jede Menge harte Auflagen

Foto: Wilhelmine Wulff/pixelio.de

Die Euro-Finanzminister haben sich am Dienstagmorgen auf das zweite Hilfspaket zur Griechenland-Rettung geeinigt: Mit einer neuen Finanzhilfe in Höhe von 130 Milliarden Euro soll Griechenland nun erneut vor dem drohenden Staatsbankrott geretten werden, während die privaten Gläubiger- hauptsächlich Banken, Versicherungen und Hedgefonds – auf 53,5% ihrer Forderungen an Griechenland verzichten sollen. Für Athen kommt dies in etwa einer Entlastung von rund 107 Milliarden Euro gleich. Allerdings steht derzeit noch in der Schwebe, ob die Gläubiger diesen Schuldenschnitt auch akzeptieren: Erst Anfang März dürfte klar sein, ob Banken und Fonds auf das Angebot des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos über den Umtausch ihrer alten Anleihen gegen neue mit weit niedrigeren Zinsen eingehen oder nicht. Zudem hat auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Anteil am neuen Hilfspaket für Griechenland noch offengelassen − nach Angaben seiner Chefin Christine Lagarde wird der IWF erst in der zweiten Märzwoche darüber entscheiden.

 

Des Weiteren beschlossen die Euro-Finanzminister eine Reihe harter Reformauflagen sowie die Einrichtung eines Sperrkonto außerhalb der Verfügungsgewalt Athens, von dem künftig Schulden beglichen werden sollen. Griechenland muss nun seinen Schuldenstand von gegenwärtig 160% der Wirtschaftsleistung bis 2020 auf 120,5% senken. Die hierfür beschlossenen Sparauflagen sehen u. a. die Kürzung der Renten sowie des Mindestlohns zu, weiters eine Reform des Steuersystems für mehr Einnahmen und auch die Öffnung der bislang streng regulierten Märkte, um Wachstum zu generieren. Zudem soll die Einhaltung der Reformauflagen künftig von der Troika bestehend aus EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) permanent und nicht nur zeitweilig überprüft werden.