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Harte Sanktion: EU-Kommission will Kohäsionsfonds für Ungarn sperren

Foto: sxc.hu

Für das Nachbarland Ungarn wird der heutige Mittwoch zur Zitterpartie: Die EU wird aller Wahrscheinlichkeit nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des Verstoßes gegen den Stabilitätspakt beschließen und einen Teil der Fördergelder aus dem Strukturfonds ab 2013 auf Eis legen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf  interne Kommissionsdokumente. Davor hatten sich die EU-Finanzminister am Montag geeinigt, die Causa Ungarn auf die heutige Agenda zu setzen. Eingefroren wird voraussichtlich ein Großteil der Mittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds.

 

Die Sanktion soll laut AFP zum 1. März 2013 in Kraft treten, sollten die ungarischen Behörden bis Ende 2012 keine Maßnahmen ergreifen, um das Haushaltsdefizit nachhaltig unter 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Anderen Medienberichte zufolge könnte sie bereits zum 1. Januar 2013 greifen. Dem Nachbarland stehen für den Zeitraum 2007−2013 Strukturfonds in Höhe von insgesamt 25,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

 

Es liege nun an der ungarischen Regierung, diese Sanktion durch entsprechende Änderungen des Haushalts 2012 abzuwenden, berichtete AFP unter Berufung auf der Kommission nahestehende Quellen. Die EU-Kommission beanstandet insbesondere, dass Budapest 2012 lediglich Einmalmaßnahmen ergreifen will, um das Defizit unter die 3%-Grenze zu drücken − sie sieht darin nämlich keine dauerhafte Haushaltskonsolidierung. Die Sanktion sei zudem nicht als Strafe gedacht, sondern als „Anreiz“ zur Korrektur der übermäßigen Neuverschuldung, hieß es.

 

Gegen Ungarn wurde das Defizitverfahren bereits 2004 eingeleitet − ergo praktisch seit dem EU-Beitritt des Landes. Vorläufigen Daten zufolge soll das Haushaltsdefizit im letzten Jahr dabei erneut bei 6,8% des BIP gelegen haben, 2010 waren es 4,3% des BIP.

 

Gegen das Nachbarland laufen zurzeit auch mehrere Verfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Recht. Sollte sich Brüssel heute zum Einfrieren von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn durchringen, wäre dies die drastischste Sanktion, die die EU-Kommission jemals gegen ein Mitgliedsland beschlossen hat.