Liberaldemokraten tauschen alle Minister aus; Kabinett Ungureanu wird morgen vorgestellt

Sitzungssaal der Regierung Foto: gov.ro

In Rumänien hat das Leitungskollegium der Liberaldemokraten am Dienstag schweren Herzens entschieden, den Rat von Parteichef Emil Boc zu beherzigen und sämtliche bisherigen Minister bei der Zusammensetzung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu auszuklammern. Nach Angaben der Medien ist es bei der Sitzung der Parteiführung am Mittag äußerst hitzig zugegangen, da die „alte Garde“ um Senatschef Vasile Blaga auf einer Eliminierung der bisherigen Entwicklungs- und Tourismusministerin Elena Udrea bestand, wovon deren Flügel partout nichts hören wollte.

Parteiintern soll sich die Lage zeitweilig derart zugespitzt haben, dass Ex-Regierungschef Boc schließlich den Austausch sämtlicher bisherigen Minister durchsetzte, um die Gemüter einigermaßen zu beruhigen und das neue Kabinett zudem nicht mit unpopulären Ministern zu belasten. Udreas Flügel stimmte Bocs Vorschlag schließlich zu − dem Schachmatt fallen nun auch kompetente Minister wie Anca Boagiu (Transportressort), Sulfina Barbu (Arbeit) und Daniel Funeriu (Bildung) zum Opfer.

Die Liste der von den Liberaldemokraten vorgeschlagenen Minister enthält größtenteils eher wenig bekannte Namen:

 

-        Gabriel Berca  (43), liberaldemokratischer Senator − Inneres

-        Andreea Paul Vass (33), bisherige Chefberaterin von Ministerpräsident Emil Boc in Wirtschaftsfragen − Wirtschaft

-        Bogdan Dragoi (31), Staatssekretär im Finanzministerium − Finanzen

-        Alexandru Nazare (32), Staatssekretär im Transportministerium − Transport

-        Claudia Boghicevici (37), stellvertretende Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses der Liberaldemokratischen Partei − Arbeit

-        Catalin Ovidiu Baba (44), Staatssekretär im Bildungsministerium − Bildung

-        Razvan Mustea (34), Abgeordneter und Vorsitzender der Jung-Liberaldemokraten − Kommunikation

-        Cristian Petrescu (41), liberaldemokratischer Abgeordneter − Entwicklung & Tourismus

-        Stelian Fuia (44), liberaldemokratischer Abgeordneter, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Agrar- und Forstwirtschaft sowie Lebensmittelindustrie − Agrarressort

 

Davon gelten, laut Pressekolportationen, Andreea Paul Vass (Wirtschaft) und Catalin Baba (Bildung) als Ex-Regierungschef Emil Boc nahestehend, während Cristian Petrescu (Entwicklung & Tourismus) dem Einflusskreis seiner bisherigen Ressortchefin Udrea angehören soll. Alexandru Nazare (Transport) war bislang rechte Hand von Ex-Transportministerin Boagiu, während der potenzielle Innenminister Gabriel Berca als Schützling von Senatschef Blaga gilt. Für die Nominierung Stelian Fuias (Agrarressort) und Bogdan Dragois (Finanzen) machte sich, nach Angaben der Medien, der frühere Wirtschaftsminister Adrian Videanu stark, der künftige Kommunikationsminister Mustea soll als Vorsitzender der Jung-Liberaldemokraten in der Gunst von Präsidententochter Elena Basescu stehen, während Claudia Boghicevici (Arbeit) ihre Nominierung angeblich dem Einfluss des liberaldemokratischen Lokalbarons Gheorghe Falca zu verdanken hat.

 

Die restlichen Koalitionspartner (Ungarnverband und Union für den Fortschritt Rumäniens) werden ihre Ressorts und deren bisherige Amtsinhaber alleim Anschein nach unverändert beibehalten, auch die beiden Parteifreien, Catalin Predoiu und Leonard Orban, dürften an der Spitze des Justiz- bzw. Europaministeriums bleiben.

 

Ob der designierte Regierungschef sämtliche vorgeschlagenen Liberaldemokraten auch in seinem Kabinett akzeptiert, wird sich am Mittwoch um 10.00 Uhr zeigen, wenn Ungureanu sein Kabinett vorstellt - letzteres dürfte im Vergleich zur alten Regierung auf jeden Fall verjüngt ausfallen.