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Liberalenchef Antonescu bleibt unangefochtener Top-Schwänzer im Parlament


Liberalenchef Antonescu bleibt unangefochtener Top-Schwänzer im Parlament
Top-Schwänzer Antonescu
Foto: Mircea Moira

In Rumänien gilt in der Legislative des Landes weiterhin der Slogan „kein Fleiß, viel Preis“: Nach wie vor berappt der rumänische Steuerzahler monatlich knapp 5.000 Euro pro Volksvertreter bzw. für dessen Diäten, Dienstreisen in In- und Ausland sowie Unterhaltung der Abgeordentenbüros, ohne dass sich Senatoren und Abgeordneten einen Deut mehr für die Interessen des Landes und der Bürger ihrer Wahlbezirke einsetzen würden. Im Gegenteil − durch den auf „parlamentarischen Protest“ getauften Streik der Oppositionsfraktionen in Ober- und Unterhaus erreicht die Unverfrorenheit der heimischen Volksvertreter neue Dimensionen, da die Streikenden ihre Diäten und sonstigen Zuschüsse trotz Nichtstuns weiterhin beanspruchen und kassieren.

 

Der am Dienstag veröffentlichte Monitoring-Bericht des Instituts für Öffentliche Politik (IPP) über die Tätigkeit der rumänischen Parlamentarier während der Parlamentssession September−Dezember 2011 stellt die Dreistigkeit der Volksvertreter erneut unter Beweis − die Schwänzer-Quote nahm abermals zu, die Zahl der Arbeitstage, an denen durch Abwesenheit geglänzt wurde, wird immer höher. Unangefochtener Top-Schwänzer im rumänischen Parlament war und bleibt der schrille Chef der oppositionellen Liberalen: Senator Crin Antonescu beliebte in der letzten Parlamentssession kein einziges Mal, bei den Sitzungen des Oberhauses seine Stimme abzugeben. Der Liberalenchef ist als Langschläfer stadtbekannt − erst Ende Januar hatte er sogar ein vom Oppositionsbündnis gefordertes Treffen mit den diplomatischen Vertretern der EU-Staaten geschwänzt, da die Begegnung vormittags anberaumt war.

 

 Auf Platz 2 der Drückeberger-Liste landete die graue Eminenz der oppositionellen Sozialisten, Viorel Hrebenciuc, dessen Anwesenheit bei den Arbeiten der Abgeordnetenkammer sich auf gerade mal 3% beläuft. Das dritte schwarze Schaf im Bunde der Top-Schwänzer ist der PSD-Abgeordnete Florian Popa mit 12%, gefolgt von Marin Bobes (ebenfalls PSD) mit 18% Anwesenheit bei den Abstimmungen.

 

Ab fleißigsten erwiesen sich in der Parlamentssession September-Dezember 2011 im Unterhaus die Abgeordneten der Minderheiten sowie der Union für den Fortsschritt Rumänien (UNPR), während im Senat die regierenden Liberaldemokraten und der Ungarnverband die höchsten Anwesenheitsquoten aufwiesen.


Der Kommentar

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Acht NGOs aus der Bürgerrechtsbewegung haben der neuen rumänischen Regierung unlängst vorgeworfen, sich durch die im Senat durchgewunkene reine Mehrheitswahl nach britischem Modell eine breite Mehrheit sichern zu wollen. Eine andere NGO hat den gleichen Vorwurf vor einer Woche gemacht.  
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Was will denn das neue Wahlrecht, das eigentlich kein neues ist, weil es noch durch die Abgeordnetenkammer muss und höchstwahrscheinlich auch beim Verfassungsgericht angefochten wird?

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Zwei unlängst erschienene Neuproduktionen zeigen eine für die sogenannte „Neue Welle“ des rumänischen Kinos eher überraschende Eigenschaft: Humor von der natürlichen und erfrischenden Sorte, bei intelligenten Plots und ohne gespreizte Slapsticks. (Die – noch – jungen Regisseure der nach der Wende erfolgreichen Generation wehren sich allerdings zu Recht gegen die von Filmkritikern verwendeten Begriffe, die sie alle in eine Schublade stecken wollen.) 

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