Opposition überlegt parlamentarischen Streik oder geschlossenen Rücktritt aus der Legislative

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Was die außerordentliche Sitzung des Parlaments Rumänien letztlich bringen wird, ist derzeit noch offen − die Leitung des Oppositionsbündnisses Sozialliberale Union (USL) war sich vor Sitzungsbeginn nämlich uneins, welche Maßnahmen sie letztlich ergreifen will, um die Regierung unter Ministerpräsident Boc zu stürzen und vorgezogene Neuwahlen einzuleiten. Die Oppositionschefs waren sich bis zuletzt uneinig, ob ein parlamentarischer Streik vorzuziehen sei oder etwa ein geschlossener Rücktritt der oppositionellen Fraktionen aus Senat und Abgeordnetenkammer angestrebt werden soll − ein Vorschlag, der wohl kaum nach dem Geschmack der oppositionellen Volksvertreter sein dürfte.

In seiner Rede vor dem Parlament forderte der Vorsitzende der oppositionellen Liberalen, Crin Antonescu, in gewohnt schrillem Ton den sofortigen Rücktritt des Staatschefs und der Regierung, des Weiteren die Auflösung des Parlaments sowie die zügige Abhaltung vorgezogener Neuwahlen.

Sozi-Chef Victor Ponta begrüßte zunächst die Entlassung von Außenminister Baconschi − der Schritt sei zwar eindeutig richtig gewesen, jedoch reiche er nicht und käme zudem viel zu spät. Der PSD-Vorsitzende sprach sich für ein Kabinett von Technokraten mit breiter Unterstützung aller Parlamentsparteien aus. Ponta bestritt außerdem, im Europäischen Parlament das Einfrieren der Fördergelder für Rumänien gefordert zu haben − dies sei eine billige Kolportation der regierenden Liberaldemokraten. Auch gelte es, möglichst schnell entweder zusammengelegte Kommunal- und Allgemeinwahlen oder vorgezogene Neuwahlen abzuhalten − die Bürger hätten angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit ein Recht darauf, von ihrem Wahlrecht umgehend Gebrauch zu machen.

Regierungschef Emil Boc verwies vor dem Parlamentsplenum darauf, dass die eingeläuteten Sparmaßnahmen angesichts der ausgeuferten Defizite unumgänglich gewesen sind − es bereite weder einem Staatspräsidenten, noch dem Ministerpräsidenten oder einer Regierungspartei Freude zu sehen, dass die eigenen Popularitätswerte dadurch ins Bodenlose sinken. Man habe dieses Opfer jedoch gern gebracht, da dem Land ohne Sparpaket die sichere Pleite geblüht hätte, sagte Boc. Er danke den Bürgern nochmals dafür, die Last der unumgänglichen Sparmaßnahmen getragen zu haben, und fordere die Opposition gleichzeitig aus, von Manipulationen im EP künftig abzusehen und auf Forderungen wie das Einfrieren der Fördergelder für Rumänien zu verzichten, so Boc. Für das laufende Jahr schlug der Regierungschef der Opposition einen „Pakt für wirtschaftliche und politische Stabilität“ vor – der bei den politischen Gegnern allerdings kaum Anklang fand.