Parlament verabschiedet Haushaltsgesetz

Regierungschef Boc Foto: gov.ro

Das Parlament hat am Donnerstag nach dreitätigen Debatten das Haushaltsgesetz 2012 mit 239 Für- und 168 Gegenstimmen verabschiedet. Der Sparhaushalt sei ausschlaggebend für Rumänien, er ebne den Weg für die beim jüngsten Krisengipfel der EU beschlossenen rigorosen Haushaltsdisziplin, einschließlich in punkto konjunkturbereinigtem Staatsdefizit von bis zu 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erklärte Regierungschef Emil Boc. Der neue Sparhaushalt sieht weiter zurückgefahrene Subventionen und Personalausgaben vor, er basiert auf einem Budgetdefizit von 1,9% des BIP bzw. Einnahmen in Höhe von 195,3 Milliarden Lei (rund 45 Mrd. Euro − 33,7% des BIP) und Ausgaben von 206,5 Milliarden Lei (rund 48 Mrd. Euro − 35.6% des BIP).

 

2012 erwartet die Regierung ein Wachstum der heimischen Wirtschaftsleistung zwischen 1,8 bis 2,3%, des Weiteren eine Jahresinflation von 3,5%. Die Subventionsauslagen sollen von 1,2% des BIP im laufenden Jahr auf 0,91% des BIP gedrückt werden, die Personalausgaben im öffentlichen Bereich von den diesjährigen 7,4% des BIP auf 6,9% des BIP sinken. Für Investitionen will die Regierung Geldsummen bereitstellen, die 6,6% des BIP entsprechen.