Parlamentsarbeiten: Opposition gönnt sich Luxus-Protest

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In Rumänien sind die Parlamentsferien zwar seit Mittwoch vorbei, allerdings bleibt unklar, wie die Arbeiten der Legislative in den kommenden Tagen und Wochen vonstatten gehen sollen. Das Oppositionsbündnis Sozialliberale Union (USL) kündigte nämlich im Parlamentsplenum an, sich an den Parlamentsarbeiten nicht beteiligen zu wollen. Der eingangs beschlossene parlamentarische Streik wurde inzwischen auf „Protest“ umgetauft, damit die Abgeordneten und Senatoren der Opposition ja keinen Heller ihrer Diäten und Zuschläge einbüßen.

Tragischkomisch wirkte am Mittwoch das Bestreben der Oppositionspolitiker, sich trotz der angekündigten Abwesenheit dennoch zahlreiche Ämter in den Parlamentsausschüssen zu sichern, um noch mehr Zuschläge zu kassieren. Politikbeobachter monierten am Mittwochabend einhellig den „Luxus-Protest“, den sich die sozialistische, liberale und konservative Opposition gönnen will: Es grenze an Unverfrorenheit, vom Rednerpult herab einen Boykott anzukündigen und sich dann zu beeilen, neben den Diäten auch noch fette Ausschuss-Zuschläge einzuheimsen und sich zudem für jede Menge Auslandsreisen einplanen zu lassen, so der Tenor. Tatsächlich ließen sich die Oppositionspolitiker bereits für kostspielige Aufenthalte in Qatar, Tunesien, Pakistan, China, Südkorea, Panama u. a. einplanen, des Weiteren sollen ihnen nach wie vor Transport-, Handy- sowie, für die Volksvertreter aus der Provinz, Verpflegungskosten in hauptstädtischen Vier- und Fünf-Sterne-Hotels verrechnet werden.

Besonders prekär ist die Lage derzeit im Oberhaus, wo das benötigte Quorum auf der Kippe steht. Der rumänische Senat hat insgesamt 137 Sitze – das Quorum wird durch eine 50%+1-Stimmenzahl bzw. durch 69 anwesende Senatoren gesichert. Nach dem im Dezember erfolgten Rücktritt zweier Senatoren liegt die notwendige Stimmenzahl bei einer Abstimmung inzwischen bei 68. Die Regierungskoalition hält im Moment gerade mal 68 Stimmen − konkret kann sich die Koalition ab sofort keinen einzigen Abwesenden mehr leisten. Das Oppositionsbündnis USL kommt im Senat gegenwärtig auf 66 Stimmen. Am Mittwoch kam das Quorum im Oberhaus nicht zustande, die Sitzung des Senats wurde entsprechend vertagt. Politologen befürchten, dass dies wohl auch künftig weitgehend der Fall sein wird und die Arbeiten der Oberkammer des Parlaments bis nach den Wahlen größtenteils blockiert bleiben.

Noch dramatischer ist die Lage in den Senatsausschüssen, deren Vorsitz zu über 50% Oppositionspolitiker halten − wie etwa im Rechtsausschuss des Senats, ohne dessen Zustimmung kein Legislativprojekt im Plenum debattiert werden kann.

Sozi-Guru Ion Iliescu beanstandete am Mittwochabend den Kaviar-Boykott der Opposition, dessen Kosten vom rumänischen Steuerzahler getragen werden: „Was heißt hier parlamentarischer Streik? Das ist keine Art, sich einfach vom Schlachtfeld zu schleichen. Die Überlegungen in punkto politischer Kampf hätten in eine völlig andere Richtung gehen müssen“, sagte der Altpräsident.