Personalentwicklungsprogramm: EU friert Fördergelder für Rumänien erneut ein

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Die EU-Kommission wird die erst Dezember 2011 wieder aufgenommen Zahlungen im Rahmen des Personalentwicklungsprogramms (POSDRU) an Rumänien am Montag höchstwahrscheinlich abermals für weitere maximal 6 Monate auf Eis legen. Grund dafür sind die bei einem Kontrollverfahren festgestellten "gravierenden Mängel" beim internen Management des Programms im Zeitraum 2009−2010, die immer noch nicht gänzlich behoben worden sind, teilte die Ständige Vertretung der EU-Kommission in Rumänien am Freitag in einem Presserelease mit.

Rumänien stehen im Zeitraum 2007−2013 aus dem Fördertopf des Personalentwicklungsprogramms insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, hinzu kommen weitere 612 Millionen Euro aus Eigenfinanzierungen.

 

Die bisherige Direktorin des POSDRU-Programms, Carmen Ionel, war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem Regierungschef Mihai Razvan Ungureanu von Arbeitsministerministerin Claudia Boghicevici deren fristlose Entlassung gefordert hatte. Nach Angaben der Arbeitsministerin ziehen sich die Mängel „quer durch das gesamte Management“ − es sei eine Schande, da schließlich die Glaubwürdigkeit des Landes auf dem Spiel stehe, rügte Boghicevici. Bei den Mängeln handelt es sich hauptsächlich um das Selektionsverfahren der Förderprojekte und deren Prüfung „auf erster Ebene“.  Zur neuen Leiterin des POSDRU-Programms wurde Carmen Rosu ernannt, die über eine 15-jährige Erfahrung mit EU-Förderprogrammen verfügt. Laut Pressrelease des Arbeitsministeriums müssen sämtliche Mängel binnen kürzester Zeit bzw. noch bis Ende März behoben werden.

 

Regierungschef Ungureanu hatte erst am Donnerstag aufgezeigt, dass Rumänien mit lediglich 6,3% die EU-weit geringste Nutzungsrate bei EU-Subventionen verzeichnet. Dies sei leider „die traurige Realität, die wir nicht abstreiten können und die es umgehend zu ändern gilt“, sagte Ungureanu, der eine „sofortige Behebung der strukturellen Probleme“ forderte.