Bleibt zwar im Amt, ist aber schwer angeschlagen: Regierungschef Boc
Foto:
gov.ro
Ende eines unerwarteten Polit-Dramas: Regierungschef Emil Boc hat im letzten Moment Kopf und Kragen, sprich Amt, retten können, dafür aber insgesamt 6 Minister, deren Abgang er verhindern wollte, schassen müssen. Der Vorstand der Regierungspartei PDL, bestehend aus ständigem Leitungsausschuss und den Chefs der Lokalverbände, stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich (40 Ja-Stimmen) für die Umbildung der Regierung unter Emil Boc, 9 Mitglieder des Vorstands stimmten dagegen und somit für den geschlossenen Rücktritt des Kabinetts, 10 Mitglieder enthielten sich ihrer Stimme.
Aus ihren Ämtern entlassen wurden Finanzminister Sebastian Vlãdescu, Arbeitsminister Mihai ªeitan und Landwirtschaftsminister Mihail Dumitru, während Transportminister Radu Berceanu, Kommunikationsminister Gabriel Sandu und Wirtschaftsminister Adriean Videanu es kurz vor der Abstimmung vorzogen, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen − Videanu verlautbarte, sich fortan der Geschicke der Partei annehmen zu wollen, während über Berceanus und Sandus Zukunftspläne derzeit noch nichts bekannt ist. An ihre Stelle treten, insofern sie von Staatschef Traian Bãsescu validiert werden, folgende von Emil Boc nominierte und dem Parteivorstand abgesegnete Minister:
Wirtschaft: Ion Ariton (54, PDL-Senator, Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Ökonom des Energiekonzerns Petrom, ehemaliger Präfekt von Hermannstadt, derzeitiges Mitglied im Ausschuss für Budget, Finanzen, Bankwesen und Kapitalmarkt des Senats. Dem Nachrichtensender Realitatea TV zufolge soll Ariton während seiner rund 10-jährigen Tätigkeit für Petrom in einen Veruntreuungsskandal bei der Petrom Sibiu/Hermannstadt verwickelt gewesen sein, die Ermittler sahen jedoch letzten Endes von einer strafrechtlichen Verfolgung ab)
Finanzen: Gheorghe Ialomiþianu (51, PDL-Abgeordneter, Buchhaltungsstudium, Dr., Vizepräsident des Finanz- und Budgetausschusses der Abgeordnetenkammer)
Arbeit: Ioan Botiº (43, PDL-Abgeordneter, Ingenieur, Vizepräsident des Ausschusses für Arbeit und Sozialschutz der Abgeordnetenkammer)
Landwirtschaft: Valeriu Tabãrã (63, PDL-Abgeordneter, Agrarwissenschaftler, Prof. Dr., ehemaliger Landwirtschaftsminister, derzeitiger Vorsitzender des Agrarausschusses der Abgeordnetenkammer)
Transportwesen: Anca Boagiu (41, PDL-Senatorin, Dipl.-Ing. Hydrotechnik, ehemalige Transportministerin, ehemalige Ministerin für Europäische Integration, derzeitige Vizevorsitzende des Senats sowie Vizepräsidentin des Parlamentsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union )
Kommunikation: Valerian Vreme (47, PDL-Abgeordneter, Elektrotechnik-Ingenieur, Vizepräsident des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie der Abgeordnetenkammer)
Regierungschef Emil Boc, der nun schon seinem 5. Kabinett vorsteht, erklärte gegenüber der Presse, dass es für ihn zurzeit nur zwei Prioritäten gäbe − „erstens die zügige Umsetzung weiterer Reformmaßnahmen und zweitens ein Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr“.
Sämtliche nominierten Minister müssen vom Staatspräsidenten in ihrem Amt bestätigt werden – sollte Traian Bãsescu einen oder mehrere der Nominierten nicht validieren, muss Emil Boc neue Kandidaten ernennen.
Befragt man die Regierung in Bukarest zum Stand der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in Rumänien, so erhält man seit Monaten die Standardantwort, die Exekutive werde schon bald ihre neue einschlägige Strategie erarbeitet haben und der Öffentlichkeit unterbreiten. Das ist, bei allem Respekt für den unerwarteten Sparwillen einer rumänischen Exekutive, spät − möglicherweise sogar zu spät.
Er heißt Nicolae Prata, ist aber unter dem Spitznamen "Pilu" bekannt. Der 37-jährige Mann arbeitete früher in einer Autowerkstatt und ist anscheinend arbeitslos, wenn man von seinem Job als Symbolfigur des rumänischen Protestwinters absieht. Im Film des Bloggers Dan Ciulea (ciulea.ro) erkennt man, wie die verschlafene Kleinstadt Baia de Aries (Einwohnerzahl: 5200) den Anschluss an die Liste der vielen Proteststädte geschafft hat - durch Pilu im Alleingang. Respekt!
