Über uns | Kontakt | Abonnieren | RSS
 
 
 

Politische Trugbilder


Immer öfter – und immer intensiver – wird in Rumänien über eine neue Partei diskutiert. Diese sei angesichts der seuchenartig um sich greifenden Politikverdrossenheit der Wähler dringend notwendig. Die Rechnung der Intelektuellen, die sich der Frage gestellt haben, ist relativ einfach nachvollziehbar. In den jetzigen Parteien soll sich ein korruptes System entwickelt haben, das Politik westlicher Art unmöglich macht: die Verwaltung – inklusive Staatsbetriebe - ist bis in den kleinsten Winkel politisiert; belohnt werden durch Ämter in dieser Verwaltung nicht Ideen, sondern Parteitreue; die Verwaltung ist dazu da, die Parteisponsoren zu bedienen. Angeregt wird deshalb, dass die neue Partei auf eine komplett umgekrempelte Organisationsinterna aufbauen soll: mehr Finanzierung durch regelmäßige Mitgliederbeiträge und weniger durch kaum überschaubare Spenden, ein tatsächlicher Wettkampf der Ideen, mehr Transparenz gegenüber den Medien. Zu Gallionsfiguren der Partei taugen, so die Stammtischgespräche im Internet, besonders Politiker, die mit ihrem hohen Antikorruptionsstandard in anderen Parteien abgeblitzt sind – so die frühere Justizministerin und jetzige PDL-Europaabgeordnete Monica Macovei. Ein Erfolgsbeispiel gibt es schon: Tschechien, wo zwei kleinere Parteien die Politikverdrossenen überzeugt haben.

 

Irgendwie will es aber nicht so recht klappen. Das Internet ist ein perfektes Instrument für die Organisierung von Debatten, aber irgendwann muss jemand das Heft auch außerhalb der virtuellen Welt in die Hand nehmen. Und das geschieht noch nicht. Anstatt auf Tschechien zu schauen, sollten die Intelektuellen, die mit ihrer Diagnose zweifelsohne Recht haben, lieber ins eigene Land gucken. In Rumänien gibt es zwei neue Parteien, die die Geburtswehen durchspielen. Zum einen ist das die Partei des Fernsehmoderators und Senderinhabers Dan Diaconescu. Es ist ihm gelungen, über seinen Schmuddelkanal OTV genug Menschen für seine – zugegeben nicht voll abstrusen, generell aber populistischen – Ideen zu gewinnen. Diaconescu scheiterte momentan an den bürokratischen Parteigründungsverfahren, wird sich aber davon wohl nicht entmutigen lassen. Seine Partei entbehrt jeder Ideologie, hat aber etwas, was den anderen fehlt: eine Medienplattform, die Diaconescu ruhig missbrauchen darf, da sie ihm gehört. Und (anscheinend) genug Geld, um die Partei im Land zu organisieren.

 

Der andere Newcomer ist eine Bewegung, die auf die ökologisch immer bewusstere Jugend setzt, ideologisch also etwas besser definiert ist. Mobilisiert hat die Partei Remus Cernea, einen grünen Jungpolitiker, der sich durch seine (auch gerichtlichen) Aktionen gegen den Abriss von Parks, gegen Heiligenbilder in Klassenzimmern oder Pflichtunterricht in Religion medienwirksam in Szene gesetzt hat. Er hat zwar von allen rumänischen Politikern die größte Gefolgschaft im Internet, wird aber von den klassischen Medien, ohne die nichts läuft, kaum wahrgenommen. Chancen hat seine Grüne Bewegung allerdings kaum: sie orientiert sich an einer Mischdoktrin von Umweltschutz und säkularem Humanismus. Das heißt, sie legt sich mit der Kirche an und tritt auch offen für sexuelle Minderheiten ein. In einem homophoben Land mit so vielen Religionseiferern werden nur wenige Menschen für eine derartige Partei stimmen, auch wenn sie sich mehr grüne Politik wünschen.

 

Die neue Partei, für die bürgerliche Intelektuelle gerade schwärmen, hat nichts davon: weder Geld noch Medien auf ihrer Seite. Und noch weniger eine klare Ideologie. Klar, sie ist gegen Korruption und man würde es einem Politiker wie Monica Macovei auch durchaus zutrauen, mit internem Kungel aufzuräumen. Aber Ehrlichkeit ist eine Grundeinstellung, keine Ideologie und schon gar keine Doktrin. Gehen wir davon aus, dass sich eine Million ehrlicher Menschen finden, die in dieser Partei Politik machen wollen. Was für eine Politik wird das sein? Wie stehen sie zu gesellschaftlichen Themen wie beispielsweise Steuern und Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen, oder Liberalisierung von Drogen und Prostitution, oder Atomausstieg usw.?
Die beste Chance für eine tatsächlich Reform in der Politik wäre, wenn diese Million ehrlicher Menschen einfach die existierenden Parteien unterwandern – nach der Formel Linke zu den Linken, Bürgerliche zu den Bürgerlichen, Liberale zu den Liberalen. Dieser Grassroot-Ansatz hat den Vorteil, dass somit Politik wieder von unten nach oben gemacht wird und Ideen eingebracht werden, die die Parteien wieder auf ihren jeweils richtigen ideologischen Weg einpeitschen.       

 

 

Tags:  |  | 

Der Kommentar

Frischer Wind aus Deutschland?

Samstag, 16. Juli 2011 von Alex Gröblacher

Man geht, sollte es zumindest, als rumänischer (wenn auch, oder gerade als deutschsprachiger) Journalist eher zögerlich und vorsichtig um mit Kommentaren zum deutschen politischen Alltag. Wenn man sich ernsthaft die deutsche und dann die rumänische Wirklichkeit vor Augen hält, wird man so schnell vom Sandkorn-Balken-Gleichnis entmutigt. Da passiert aber auf der anderen Seite alle Jahre wieder etwas, was zu stark (an)reizt. 

[ mehr... ]
Blog

Fenster zur Schattenwirtschaft

Mittwoch, 13. Juli 2011 von Alex Gröblacher

Wer Bauarbeiten in seiner Wohnung durchführt, kann aus erster Hand nachvollziehen, warum die rumänische Verwaltung so wenig Steuereinnahmen hat bzw. die Schattenwirtschaft ausufert. Was kann der Staat dagegen tun? Er könnte Incentives setzen, konkret also solche Bauarbeiten von der Steuer absetzen lassen. Es wäre dann für den Endabnehmer sinnvoll, auf die Ausstellung von Rechnungen zu bestehen, weil die Absetzung nur gegen Beleg möglich ist. Schließlich kann Steuer nicht nur als weibliches Substantiv im Sinne von Abgabe eingesetzt werden, sondern auch als Neutrum im Sinne von Lenkrad: mit Steuern lässt sich eben vieles steuern.

[ mehr... ]