Präsidentschaftliche Ermahnung: Wenn die Regierung nicht den Mumm zu Entscheidungen hat, werde ich sie zum Abgang auffordern müssen

Presse berichtet über Regierungsumbildung im Oktober

Staatschef Traian Basescu Foto: Mircea Moira

Staatschef Train Basescu hat am Mittwochabend in einem dem öffentlichen Fernsehen gewährten Interview der Regierung wegen ihrer Untätigkeit in etlichen Wirtschaftsangelegenheiten die Leviten gelesen − sowohl in punkto Oltchim-Chemiewerk als auch der Rompetrol-Schulden müssten endlich Beschlüsse her. Das gleiche gelte für das Gold-Projekt Rosia Montana, die Exekutive solle entschließen, ob sie den Goldabbau vor Ort befürworte oder nicht − sie könne bespielsweise ein lokales Referendum organisieren, um die Meinung der Einwohner zu eruieren. Wenn wichtige Beschlüsse betreffend Wirtschaftsprojekte von der Exekutive nach wie vor nur herausgezögert würden, bleibe ihm nicht anderes übrig als das Kabinett zum Rücktritt aufzufordern, rügte der Präsident.

 

Weiters erläuterte Basescu, dass eine neue politische Bewegung auf der heimischen Polit-Bühne durchaus angebracht sei, er selbst habe seine älteste Tochter Ioana aufgefordert, den Namen „Miscarea populara“/“Volksbewegung“ beim Patentamt registrieren zu lassen. Allerdings sei die Vorstellung so mancher Bürger über eine „Schneewittchen-Partei“ bzw. eine Partei bestehend aus lauter Mitgliedern mit lupenreiner Weste wirklichkeitsfremd, so Basescu.

 

In einem in der Donnerstag-Ausgabe der Tageszeitung „Evenimentul Zilei“ veröffentlichten Exklusivbericht heißt es indes, dass es bereits im Oktober zu einer Regierungsumbildung kommen wird. Angezählt sind nach Angaben der EZ-Journalisten, die sich auf regierungsnahe Quellen berufen, etliche Schwergewichte des aktuellen Kabinetts: Außenminister Teodor Baconschi, Finanzminister Gheorghe Ialomitianu, Innenminister Traian Igas, Agrarminister Valeriu Tabara und Kommunikationsminister Valerian Vreme.

 

Baconschi und Igas sollen offenbar wegen des Schengen-Beitritt-Eklats ihren Hut nehmen müssen, letzterer auch wegen der versäumten Reform und Verschlankung des Innenressorts, während Finanzminister Ialomitianu als zu „blass, saft- und kraftlos“ befunden worden sein soll. Kommunikationsminister Vreme hat sich für das 500 Mio. Euro teure Programm „e-Romania“ zu verantworten − ein Portal, das der elektronischen Überweisung von Steuern und Abgaben dienen sollte und derzeit mehr außer denn in Betrieb ist.

 

Großer Gewinner der kolportierten Regierungsumbildung würde die mitregierende Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) sein, der offenbar zwei Schlüsselressorts zugesprochen werden sollen. So steht, „Evenimentul Zilei“ zufolge, der ehemalige Außen- und Justizminister Cristian Diaconescu, derzeitiger UNPR-Ehrenvorsitzender, bereits als künftiger Chefdiplomat fest, während sein Parteichef − der amtierende Verteidigungsminister Gabriel Oprea − das Innenressort übernehmen und das Verteidigungsportefeuille den Liberaldemokraten überlassen würde. Als neuer Agrarminister wird der ehemalige UNPR-Ageordnete Adrian Radulescu, der erst jüngst zu den Liberaldemokraten wechselte, gehandelt.

 

Der Bericht der regierungsnahen Tageszeitung „Evenimentul Zilei“ scheint nicht ganz aus der Luft gegriffen: UNPR-Chef und Verteidigungsminister Oprea hatte erst am Dienstag nach einer Sitzung der Parteiführung verlautbart, dass die Union für den Fortschritt Rumäniens nunmehr bereit sei, „mehr Verantwortung“ im Rahmen der Regierung zu übernehmen.

 

Auch scheint sich Ex-Außenminister Cristian Diaconescu bereits für die Übernahme seines alten Amtes vorzubereiten: Er unternimmt Ende des Monats einen fünftägigen offiziellen Besuch in den USA, wo Gespräche mit hochrangigen Vertretern des US-Department of State, des Weißen Hauses, mit Kongress-Mitgliedern, mit CIA- und NSA-Vertretern anstehen. Diaconescus Unterredungen visieren offenbar die Aufstellung von Komponenten des US-Raketenabwehrsystems in Rumänien.