Regierung und IWF verhandeln über leichte Lohn- und Rentenerhöhungen

von a.w. in Wirtschaft

Dienstag, 31. Januar 2012

IWF-Chefunterhändler Franks und Regierungschef Boc Foto: gov.ro

Der Schreck über die jüngsten Straßenproteste und auch die eigenen, ins Bodenlose gesunkenen Umfragewerte steckt den regierenden Liberaldemokraten (PDL) offensichtlich tief in den Knochen. Die Regierungspartei PDL habe am Montag Ministerpräsident Emil Boc mandatiert, mit der zurzeit in Bukarest weilenden Evaluierungsmission des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission Verhandlungen über leichte Renten- und Lohnerhöhungen für die Staatsbediensteten ab April einzugehen, teilte der erste stellvertretende Vizepräsident der Liberaldemokraten, Sorin Frunzaverde, am Montag mit.

Regierungschef Emil Boc dämpfte am Montagabend im öffentlichen Fernsehen Erwartungen über den in Aussicht gestellten Geldsegen: Seine Parteikollegen hätten eine „Arbeitshypothese“ aufgestellt, doch könne er im Augenblick keinerlei Versprechen bezüglich der erhofften Lohn- und Rentenanhebungen abgeben: "Rumänien ist zurzeit imstande, seine Defizite zu bedienen. Jedwelche populistische Maßnahme, die außerhalb unserer Haushaltsmöglichkeiten liegt, würde dem Land einen schweren Rückschlag in punkto wirtschaftliche und finanzielle Stabilität versetzen”, erläuterte Emil Boc. Man werde Ende des ersten Quartals die wirtschaftlichen Eckdaten genauestens prüfen − erst dann ließe sich sagen, ob leichte Lohn- und Rentenerhöhungen drin seien oder nicht, zeigte der Regierungschef auf. Insiderangaben zufolge drängen die Liberaldemokraten auf eine etwa 5%-igen Anhebung der Renten und Löhne der Staatsbediensteten.

IWF-Chefunterhändler Jeffrey Franks leistete Emil Boc am Montag Schützenhilfe. Rumänien könne 2012 auf jeden Fall, je nach der Entwicklung in Europa, ein mehr oder minder hohes Wachstum erwarten − leichte Lohn- und Rentenerhöhungen seien deshalb zwar nicht unmöglich, allerdings gelte es zu überlegen, ob eine Anhebung des Mindestlohns nicht zwangsläufig auch zu weniger Einstellungen führen würde, warnte Franks. „Wenn Sie in den Supermarkt gehen und feststellen, dass die Preise an der Fleischtheke eben gestiegen sind, kaufen Sie dann mehr oder weniger Fleisch? Sie werden sich höchstwahrscheinlich mit etwas weniger Fleisch zufriedengeben. Dasselbe Risiko besteht am Arbeitsmarkt: Wenn Sie den Mindestlohn und damit die Arbeitsgrundkosten erhöhen, werden die Arbeitnehmer weniger Personal einstellen, was sich letztlich negativ auf die Wirtschaft auswirkt“, erläuterte Franks.

Nichtsdestotrotz dürften die Verhandlungen mit den Vertretern der internationalen Institutionen über leichte Lohn- und Rentenerhöhungen wohl in den kommenden Tagen in die Fortsetzung gehen.