Rumänien: Nastases Freispruch mischt die Karten in der Opposition neu

Foto: Mircea Moira

Der Ehrenvorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Ion Iliescu, hat sich am Donnerstag lobend zum Freispruch des der Korruption angeklagten ehemaligen Ministerpräsidenten Adrian Nastase geäußert: Das von Rumäniens Hohem Kassations- und Gerichtshof gefällte Urteil sei „korrekt“, die drei Richterinnen hätten „wie es sich gebührt“ geurteilt, er persönlich habe sowieso nichts anderes erwartet, sagte der Altpräsident. „Störend“ bleibe allerdings, dass Nastase “jahrelang gehetzt” worden sei, fügte der Sozi-Guru hinzu.

 

Auch dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Victor Ponta, blieb nichts anderes übrig, als den Freispruch Nastases wohl oder übel zu begrüßen: Niemand könne Herrn Nastase „für die 7 Jahre Hatz“ entschädigen, die er unter dem „Basescu-Regime“ habe erdulden müssen. Herr Nastase habe zwar „auch Fehler gemacht“, doch habe er eine derartige Hetzjagd nicht verdient, sagte Ponta.

 

Politikbeobachter waren sich am Donnerstagabend einig, dass Nastases Freispruch für den aktuellen Sozi-Chef schwere Zeiten einläuten. Mit dem richterlichen Persilschein in der Tasche werde es für Ponta ab sofort unmöglich sein, Nastases politische Ambitionen zu zügeln und ihn weiterhin in die zweite Parteireihe zu verweisen, so die Analysten. Tatsächlich hatte die graue Eminenz der Partei, Ion Iliescu, erst vor wenigen Wochen ein eindeutiges Werturteil abgegeben und den Genossen erläutert, dass Nastase „einfach der Beste“ bleibe. Angesichts des Wahljahres 2012 wird nunmehr allgemein davon ausgegangen, dass der ehemalige Partei- und Regierungschef seine Position zügig festigen wird, um im kommenden Jahr entweder im Präsidentschaftsrennen anzutreten oder den Regierungschefposten ins Auge zu fassen. Keiner der Zukunftspläne Nastases würde allerdings nach dem Geschmack der aktuellen Doppelspitze der oppositionellen Sozialliberalen Union sein: Tritt Nastase im Präsidentschaftsrennen an, muss Liberalen-Chef Antonescu auf seine Kandidatur verzichten, gibt er sich mit dem Ministerpräsidentenposten zufrieden, so muss Sozi-Chef Ponta diesen seinen Traum begraben.

 

Adrian Nastase war am Donnerstag in einem der drei gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren vorerst der Bestechung für nicht schuldig befunden und entsprechend freigesprochen worden. Laut Sitzungsprotokoll konnten die Richter am Obersten Gerichtshof in der sogenannten Akte "Tante Tamara" keinen Straftatbestand feststellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft kann Revision einlegen.