Rumänien: Neuer EU-Vertrag setzt Verfassungsänderung voraus

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Der zwischenstaatliche Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin, dem sich Rumänien anschließen will, setzt hierzulande eine Verfassungsänderung voraus, um Schuldenbremse bzw. ein konjunkturbereinigtes Staatsdefizit von maximal 0,5% des Bruttoinlandsprodukts des Landes sowie weitere beim Gipfeltreffen beschlossene haushaltspolitische Maßnahmen im Grundgesetz zu verankern, teilte Staatschef Basescu am Freitagnachmittag am Rande des Brüsseler Krisengipfels mit. Rumänien sei von der Euro-Zone „extrem abhängig, unsere Finanzierung ist vom derzeitigen allgemeinen Misstrauen gegenüber dem EU-Raum bereits schwer in Mitleidenschaft gezogen, unsere Ausfuhren sind direkt abhängig von der Entwicklung im Euro-Raum“, für das Land sei es daher vital, „Teil der Vorgänge zu sein, die in dieser Zone stattfinden“, sagte der Präsident.

 

Basescu verwies darauf, dass der neue Vertrag der 17 Euro-Länder mit den restlichen kooperationswilligen EU-Staaten schon bis kommenden März stehen soll, deshalb sei bei der Verfassungsänderung Eile geboten. Er werde entsprechend bereits kommende Woche Gespräche mit Koalitions- und Oppositionsparteien einleiten.

 

Die Verfassungsänderung dürfte in den kommenden Wochen zweifelsfrei zum Zentralpunkt des heimischen Politkampfes werden, da die Regierungskoalition nicht über die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.