Rumänien: Regierungschef Emil Boc angezählt

Regierungschef Boc Foto: gov.ro

Um Ministerpräsident Emil Boc wird es einsam. Der wichtigste Koalitionspartner, der Ungarnverband (UDMR), spricht mittlerweile offen von der Möglichkeit vorgezogener Parlamentswahlen, während sich die liberaldemokratische Regierungspartei (PDL) zunehmend vom kriselnden Partei- und Regierungschef abwendet und neuerdings vermehrt auf einer tiefgreifenden Regierungsumbildung besteht. Selbst vom Staatspräsidenten kann der angeschlagene Regierungschef keine Schützenhilfe mehr erwarten: Vor seiner Abreise zum EU-Gipfel in Brüssel stellte Traian Basescu klar, dass „die Bevölkerung den Preis der Austerität bezahlt hat. Nun sollen ihn auch die Politiker bezahlen.“

Umweltminister Laszlo Borbely eröffnete am Sonntag, dass der Ungarnverband in den letzten Tagen in punkto vorgezogene Neuwahlen offenbar umgedacht hat. Man habe sich tatsächlich anfangs dagegen gesträubt, doch sei man inzwischen zur Schlussfolgerung gelangt, dass „die Erzielung eines Konsenses mit der Opposition, die ja auf vorgezogenen Neuwahlen besteht“, keine schlechte Lösung darstelle, sagte Borbely. Wenige Stunden später ruderte UDMR-Chef Kelemen Hunor allerdings zurück: Borbely habe im eigenen Namen, nicht im Namen des mitregierenden Ungarnverbands gesprochen.

Auch in den eigenen Parteireihen mehren sich die Kritiker, wobei sich sogar die „alte Garde“ der Liberaldemokraten von Regierungschef Boc loszusagen scheint. PDL-Generalsekretär Ioan Oltean sprach am Samstag Klartext: Die Regierung habe noch genau „einen Monat Zeit“, um „die Probleme des Landes zu lösen − schafft sie es nicht, so muss sie gehen“. Davor hatte der liberaldemokratische Europaabgeordnete Cristian Preda am Freitag der Online-Zeitung „Gandul“ eröffnet, dass die Regierungspartei vor einem „bedeutenden politischen Schachzug“ nicht zurückschrecken werde. Preda erläuterte, dass man wohl die Wahl zwischen einem Kabinett von Technokraten oder einer Regierung „auf breiter politischer Basis“ habe.

Politikbeobachter rechnen einhellig damit, dass die Regierungsumbildung womöglich schon kommende Woche bzw. nach der Abreise der Überprüfungsmission des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission am 6. Februar stattfinden wird.