Rumänische Europaabgeordnete der EVP-Fraktion werfen Parlamentspräsident Schulz mangelnde Neutralität vor

Rumänische Opposition in Brüssel Foto: alde.eu

Die rumänischen Europaabgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) werden auf Ebene der Parteienfamilie Protest gegen die „Parteilichkeit“ des neuen Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, einlegen, der seit seiner Wahl die Kolportationen der rumänischen Opposition im Europäischen Parlament „erheblich“ unterstütze und damit die „Neutralität“, zu dem ihn sein neues Amt verpflichte, schwer verletze, teilte der rumänische Europaabgeordnete Traian Radu Ungureanu (EVP) am Dienstagabend mit.

„Herr Schulz besteht auf seiner massiven Schützenhilfe für die rumänischen Sozialisten (PSD) und verletzt damit die nunmehr bei ihm vorauszusetzende Neutralität (...) Ich frage mich, ob diese seine Haltung eines EU-Parlamentspräsidenten würdig ist. Wir werden unseren Protest auf EVP-Ebene einlegen − andere demokratische Instrumente stehen uns leider nicht zur Verfügung“, so Ungureanu.

Tatsächlich trägt die rumänische Opposition ihren Wahlkampf neuerdings zunehmend im EP aus. Angesichts ihres Reinfalls bei den jüngst von ihr organisierten Kundgebungen, die bei den Wählern im Land kaum ankamen, ist man nun offensichtlich bemüht, die erhofften vorgezogenen Neuwahlen anhand von schmutziger, im EP gewaschener Wäsche durchzusetzen. So organisierte das Oppositionsbündnis Sozialliberale Union (USL) am Dienstag unter der Schirmherrschaft der S&D- und ALDE-Fraktion in Brüssel eine Debatte zum Thema „Die rumänische Demokratie. Politische Willkür und Reaktion der Bürger“, wobei die beiden rumänischen Oppositionschefs erneut unverantwortliche Behauptungen über den Stand der Demokratie in Rumänien aufstellten - die dem Image des Landes letztlich durchaus schaden könnten.

Sozi-Chef Victor Ponta und der Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, behaupteten am Dienstag, dass „die Demokratie in Rumänien längst ausgesetzt“ sei, die Bürger des Landes trotz arktischer Kälte weiterhin massiv gegen die „Willkür“ der aktuellen Machthaber protestieren würden (?!), dass die Menschen hierzulande ihre politischen Überzeugungen aus Angst vor Konsequenzen kaum noch äußern usw. Liberalenchef Crin Antonescu verglich Staatschef Basescu indirekt mit Weißrusslands Diktator Lukaschenko und kritisierte des Weiteren auch den amerikanischen Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, der darauf verwiesen hatte, dass die Straßenproteste in Rumänien zahlenmäßig gering waren und hierzulande keineswegs von einer Abkehr von der Demokratie gesprochen werden kann: „Der US-Botschafter hat in Bezug auf diese Proteste geäußert, in Rumänien sei alles in Ordnung, die Fortschritte des Landes in punkto Demokratie ließen sich einschließlich daran ablesen, dass die Protestler nicht wie in Syrien von Scharfschützen auf Dächern niedergeknallt würden“, beanstandete der Liberalenchef − den die heimischen Politbeobachter längst als derzeit größten Populisten des Landes werten. An der Debatte beteiligten sich auch die Chefs der S&D- und ALDE-Fraktion, Hannes Swoboda und Guy Verhofstadt. Ponta und Antonescu waren zudem vom neuen EU-Parlamentspräsidenten Schulz zu einem Gespräch empfangen worden.

Die der Debatte bewohnende rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei (EVP), ehemalige Justizministerin des Landes, wollte von der heimischen Opposition wissen, ob sie im Fall eines Wahlsiegs tatsächlich, wie angekündigt, die bestehenden Behörden zur Bekämpfung der Korruption auflösen werde. Des Weiteren fragte Macovei in die Runde, ob es auch in anderen europäischen Ländern gang und gebe sei, dass Liberale und Sozialisten ihren politischen Gegnern offen mit Verhaftung drohen?! Macovei bezeichnete den Auftritt der rumänischen Opposition als „peinlich“, während heimische, in Brüssel anwesende, Politologen im Nachhinein den Auftritt von Liberalenchef Antonescu als „Debakel“ und „Auftritt eines balkanischen Zirkusclowns“ einstuften.