Rumänische Opposition will Verfassungsgerichtshof auflösen

Constantin Nita Foto: gov.ro

In Rumänien will die Opposition nach eigenen Angaben nach dem erhofften Wahlsieg bei dem Parlamentswahlen vom kommenden Jahr den Verfassungsgerichtshof des Landes auflösen. Zu den „Prioritäten“ des Oppositionsbündnisses Sozialliberale Union (USL) gehöre gleich nach der Machtergreifung im kommenden Jahr „die Auflösung des Verfassungsgerichtshofes“, teilte der sozialdemokratische Abgeordnete Constantin Nita, ehemaliger Minister für Mittelstand, Handel und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, am Freitag auf einer Pressekonferenz mit. Der Verfassungsgerichtshof habe längst „jede Glaubwürdigkeit verloren“, er sei lediglich „ein Anhängsel Traian Basescus und dessen orangefarbener Diktatur“, deshalb gehöre er umgehend aufgelöst, sagte Nita. Der Ex-Minister erläuterte auch, was der Opposition als Ersatzstruktur für den Verfassungsgerichtshof vorschwebt: „Wir überlegen die Gründung eines Abteilung für verfassungsrechtliche Fragen am Hohen Kassations- und Gerichtshof“, so Nita.

 

Darüber hinaus will sich die Sozialliberale Union auch einer ausgiebigen Verfassungsnovelle widmen − laut Nita sollen sowohl die Amtspflichten und -befugnisse des Staatsoberhauptes als auch jene des Ministerpräsidenten geändert werden. Die Befugnisse des Staatschefs gehörten nämlich drastisch beschnitten bzw. auf repräsentative Aufgaben beschränkt, jene des Regierungschefs hingegen erheblich ausgeweitet, erläuterte der ehemalige Minister.