Rumänien: Keine Annäherung zwischen Koalition und Opposition

von a.w. in Politik

Mittwoch, 18. Januar 2012

Foto: gov.ro

Das Krisengespräch zwischen den Chefs der vier Koalitionsparteien (Liberaldemokratische Partei, Ungarnverband, Union für den Fortschritt Rumäniens und Minderheitenfraktionen) und den Vorsitzenden der oppositionellen Sozialisten, Liberalen und Konservativen dauerte am Mittwochmittag bloß eine Stunde und hat letztlich nicht viel gebracht: Regierungschef Emil Boc ging lediglich auf die Forderung der Opposition ein, für kommende Woche bzw. Montag und Dienstag eine außerordentliche Sitzung des Parlaments zur den sozialen Spannungen im Land einzuberufen.

Er habe beim Gespräch erläutert, dass politische Stabilität im derzeitigen europäischen Kontext für Rumänien besonders wichtig sei, sagte der Regierungschef im Nachhinein. „Ich habe aufgezeigt, dass es wichtig ist, dem Land nicht zu schaden. Wir (die Koalition – Anm. d. Red.) sind der Forderung nach einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments nachgekommen. Bezüglich der wirtschaftspolitischen Ebene habe ich die Gründung eines gemeinsamen Regierungs-/Oppositionsausschusses vorgeschlagen, auch ist die Regierung bereit, dem Parlament monatlich zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen. Auf politischer Ebene wird der Verfassungsgerichtshof kommende Tage über die Rechtmäßigkeit zusammengelegter Wahlen befinden. Die Opposition bestand jedoch auf vorgezogenen Neuwahlen − ein Thema, dessen Debatte dem Parlament obliegt. Es gilt letztlich, das zu tun, was gut für das Land ist. Immerhin stehen im Herbst sowieso Wahlen an“, sagte Emil Boc.

Sozi-Chef Victor Ponta verlautbarte indes, dass aus Sicht des Oppositionsbündnisses USL rein gar nichts erreicht worden sei − die Opposition habe den Rücktritt von Innenminister Igas gefordert, die Machthaber hätten Gespräche zu diesem Thema abgelehnt. Auch sei man sich weder in punkto vorgezogener Neuwahlen, noch des Rücktritts des Ministerpräsidenten näher gekommen, so Ponta. Der Sozi-Chef hatte schon am Dienstag aufgezeigt, dass die Opposition nicht viel Federleserns machen will – man werde drei klare Forderungen stellen: Rücktritt des Regierungschefs und seines Kabinetts, die Einsetzung eines Übergangskabinetts bestehend aus Technokraten sowie vorgezogene Neuwahlen. Darüber hinaus gebe es nichts zu besprechen, hatte Ponta am Dienstagabend im Fernsehen erklärt.

Die Opposition hat am Mittwoch zudem beim Rathaus die Genehmigung für eine Großdemo am Donnerstag beantragt, an der sich nach Angaben der Organisatoren mindestens 10.000 Menschen beteiligen sollen. Die Kundgebung soll morgen um 14.00 Uhr beim Triumphbogen beginnen, von dort ziehen die Demonstranten dann auf den Siegesplatz/Piata Victoriei vor den Regierungssitz, wo bis 19.00 Uhr protestiert werden soll.