Rumänien: Opposition fordert Neuwahlen und fasst Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef erneut ins Auge

von a.w. in Politik

Samstag, 14. Januar 2012

Liberalen-Chef Antonescu Foto: pnl.ro

Der Chef der oppositionellen Liberalen, Crin Antonescu, hat sich am Samstag für zügige Neuwahlen ausgesprochen. Das Oppositionsbündnis Nationalliberale Union (USL) fordere die aktuellen Machthaber auf, „sich mit uns an den Verhandlungstisch zu setzen, um gemeinsam umgehend Neuwahlen einzuleiten“. Diese könnten laut Antonescu bereits im März abgehalten werden, es sei die „einzige Möglichkeit, um 2012 schwere soziale Unruhen zu vermeiden“. Des Weiteren kündigte Antonescu an, dass die liberale Parteispitze am Montag das Leitungsbüro des Oppositionsbündnisses zur Fortsetzung der Unterschriftensammlung zwecks Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatschef Traian Basescu auffordern werde.

Die Amtsenthebung des Präsidenten gehöre der öffentlichen Debatte unterbreitet, sagte der PNL-Vorsitzende. Wenn „gefühllose Parlamentsarithmetik“ der Amtsenthebung des Präsidenten im Wege stehe, so gehöre diese Option aufgrund des „Volkswillens“ in der breiten Öffentlichkeit debattiert, so Antonescu −  der damit durchblicken ließ, dass er das Staatsoberhaupt am liebsten vom Mob abgesetzt sehen würde.

Der Liberalenchef begrüßte die jüngsten Straßenproteste ausdrücklich − sie seien die Antwort, „die wir gefordert haben“. Er wisse nicht, ob die gestrigen Facebook-Aufforderungen zu Straßenprotesten tatsächlich von einem Jungliberalen stammen, falls dem aber tatsächlich so sei, beglückwünsche er diesen von ganzem Herzen. Die liberalen Politiker würden die Straßenproteste unterstützen − selbst wenn er persönlich als Parteivorsitzender daran nicht teinehmen könne und werde, fügte Antonescu hinzu.

In Bukarest versammelten sich am Samstagmittag erneut rund 500 Menschen, um ihre Sympathien für den ehemaligen Unterstaatssekretär im Gesundheitsministerium, Raed Arafat, zu bekunden und gegen den Präsidenten, die Regierung und deren Sparpolitik zu protestieren. Auch in Timisoara, Cluj, Targu Mures, Deva, Constanta, Iasi und Craiova fanden Spontanproteste statt, an denen sich, den Lokalmedien zufolge, einige Dutzend Bürger beteiligten. Die Aufrufe zu weiteren Protesten waren nach Angaben der Teilnahmer über die sozialen Netzwerke erfolgt.