Rumäniens Botschafter in Berlin kassiert Rüge des Obersten Magistraturrates

Botschafter Lazar Comanescu Foto: berlin.mae.ro

Rumäniens Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Lazar Comanescu, steht derzeit unter Beschuss des Obersten Magistraturrats (CSM) − ein Gremium, das hierzulande die Tätigkeit und Laufbahn der Richter und Staatsanwälte überwacht: Der Botschafter habe Druck auf vier Kronstädter Richter ausgeübt, monierte der Oberste Magistraturrat am Dienstag, das Außenministerium in Bukarest und dessen Personal seien aufgefordert, umgehend von jedwelcher Einmischung in die Angelegenheiten der Justiz abzusehen, heißt es in einer Mitteilung des CSM.

 

Der Oberste Magistraturrat war im März von vier Richtern des Landgerichts Kronstadt/Brasov angerufen worden, die den angeblichen, von Botschafter Comanescu ausgeübten Druck im Fall eines zivilrechtlichen Verfahrens beklagt und eine richterliche Inspektion gefordert hatten. Stein des Anstoßes war der Prozess eines nach Deutschland ausgesiedelten Kronstädters zwecks Anerkennung seines Eigentumsrechts an einem Grundstück - der Mann hatte sich offenbar in seiner Verzweiflung in einem Schreiben an die rumänische Vertretung in Berlin und Botschafter Comanescu gewandt.

 

Der Oberste Magistraturrat entschied am Dienstag, dass Botschafter Lazar Comanescu sich in die Angelegenheiten der Kronstädter Richter Alina Mioc, Carmen Smarandache, Oana Boureanu und Daniel Moldovan eingemischt und Druck auf diese ausgeübt habe − sie seien von ihm sogar schriftlich aufgefordert worden, dem Verfahren des Deutschen mehr Aufmerksamkeit zu schenken und es nicht länger auf die lange Bank zu schieben, so das Fazit des CSM.

 

Der Karrierediplomat Lazar Comanescu ist seit März 2009 Rumäniens Botschafter in Berlin, davor war er zwischen April und Dezember 2008 Außenminister des Landes.