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Rumänische Opposition legt Verfassungsbeschwerde gegen Parlamentsinvestitur der Regierung ein


Das sozialdemokratisch-liberale Oppositionsbündnis USL klagt beim rumänischen Verfassungsgericht auf die Verfassungswidrigkeit der Investitur der Regierung von Premierminister Mihai Razvan Ungureanu durch das Parlament in Bukarest. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer, Mircea Dusa, sagte, dass die Verfasungsnormen zum Investiturverfahren dadurch verletzt worden seien, indem die Parlamentsordnung zur Anhörung der Ministerialkandidaten in den Fachausschüssen nicht eingehalten worden sei.

So seien keine Bescheide der Ausschüsse ergangen, sondern nur Protokolle, die die Investitur des Kabinetts empfehlen. Allerdings seien solche Bescheide zwingend vorgesehen -  Protokolle, die zudem in beschlussunfähigen Ausschüssen verabschiedet wurden, können Bescheide nicht ersetzen, so Dusa.

Das Verfassungsgericht setzte den Verfahrentstermin für den 7. März an. 

Der Kommentar

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Acht NGOs aus der Bürgerrechtsbewegung haben der neuen rumänischen Regierung unlängst vorgeworfen, sich durch die im Senat durchgewunkene reine Mehrheitswahl nach britischem Modell eine breite Mehrheit sichern zu wollen. Eine andere NGO hat den gleichen Vorwurf vor einer Woche gemacht.  
Was ist eigentlich dran?
Was will denn das neue Wahlrecht, das eigentlich kein neues ist, weil es noch durch die Abgeordnetenkammer muss und höchstwahrscheinlich auch beim Verfassungsgericht angefochten wird?

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