DER KOMMENTAR

Rumänischer EU-Parlamentarier Severin: Ehrloser geht’s wohl nicht

Adrian Severin scheint es offenbar nichts auszumachen, im Europäischen Parlament mittlerweile zur Persona non grata geworden zu sein: Nach seiner am Montagabend stattgefundenen Unterredung mit Martin Schulz, dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE), der ihn umgehend nach Brüssel bestellt hatte, teilte der rumänische Sozialist kurzangebunden mit, aus der Fraktion der Sozialdemokraten im EP auszutreten, verweigerte jedoch die ultimative Konsequenz − nämlich den Rücktritt aus der europäischen Legislative.

 

„Ich habe mit Schulz vereinbart, aus der Fraktion der Sozialdemokraten bis zur Beendung der Ermittlungen auszutreten. Mein Rücktritt aus dem Europäischen Parlament ist ausgeschlossen“, sagte Severin am späten Montagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Mediafax. Er habe zudem den Präsidenten des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, um die lückenlose Aufklärung des „Vorfalls“ ersucht.

 

Vom unlauteren EU-Parlamentarier-Trio, über das die britische Sunday Times am Sonntag ihre Korruptionsenthüllungen gebracht hatte, bleibt folglich nur noch Severin übrig − der österreichische Europaabgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) war noch am Sonntag, der slowenische Sozialist Zoran Thaler auf Druck der Öffentlichkeit seines Landes am Montag zurückgetreten. In Rumänien forderte die Presse in den letzten 48 Stunden zwar in seltener Eintracht Severins sofortigen Rücktritt aus dem EP, doch geben die rumänischen Abgeordneten nun einmal keinen Deut auf die Meinung der Öffentlichkeit und der Medien. Severin versteift sich auf seine realitätsfremde Auslegung der Lobbyaffäre, derzufolge er Opfer eines „euroskeptischen Skandalblatts“ ist, da er „als einflussreicher rumänischer Europaabgeordneter“ dem Westen „ein Dorn im Auge“ gewesen sei, den es zu beseitigen galt.

 

Unklar bleibt, weshalb sich Severin so sehr an seinen Abgeordnetensitz im EP klammert. Einleuchtende Gründe dafür gibt es nur drei − a) der bestechliche EU-Parlamentarier mag sein fettes Gehalt nebst Spesenvergütungen nicht missen, b) er fürchtet die Folgen der dadurch verlustigen Immunitätsrechte oder c) beides. Am Montag deutete Severin angesichts der Ankündigung der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte über eingeleitete Ermittlungen bereits an, dass diese den Kürzeren ziehen könnten: Wenn die Antikorruptionsbehörde DNA meine, dass sein Fall in ihren Kompetenzbereich falle, so stehe er den Staatsanwälten natürlich zur Verfügung, sagte Severin lakonisch.

 

Den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und insbesondere der SPE-Fraktion sollte klar sein, dass aufgrund seines gegenwärtigen Status Severin hierzulande nur wenige Konsequenzen drohen. Die rumänischen Sozis haben Severin am Dienstag zwar den Ausschluss aus der Partei angedroht, werden jedoch klammheimlich ihre berühmt-berüchtigten gerichtlichen Strippen ziehen, um ihrem korrupten Kollegen strafrechtliche Konsequenzen zu ersparen - wie sie es seit Jahren höchst erfolgreich tun, siehe der Fall Adrian Nastase. Früher oder später werden die Korruptionsstaatsanwälte an die Grenzen ihrer Macht stoßen − denn die heimischen Politiker haben ihren Immunitätsschutzwall nur allzu clever angelegt. Einzige Hoffnung bleibt in diesem Fall das Europäische Parlament − es sollte umgehend den Auschluss des bestechlichen rumänischen Europaabgeordneten ins Auge fassen. Denn bleibt der europäischen Legislative Severin nolens volens erhalten, so dürfte das Ansehen des EP unwiderruflich Schaden nehmen. Dem Land Rumänien bleiben korrupte Politiker leider nicht erspart – doch zumindest Europa sollte von ihnen verschont werden. Die Rumänen würden es dem EP auf jeden Fall danken!