Schengen-Beitritt: Bulgarien befürchtet Abkoppelung von Rumänien

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Im jüngsten Zwischenbericht der EU-Kommission zum Stand der Justizreform, Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung hat Rumänien deutlich besser abgeschnitten als Bulgarien. In Halbjahresbericht zu Bulgarien rügt die EU-Kommission das "Fehlen überzeugender Resultate", "unprofessionelle Ermittlungsmethoden" sowie konstante Wahlmanipulationen bzw. den Handel mit Wählerstimmen, einschließlich bei den jüngsten Präsidentschafts- und Kommunalwahlen. Das Nachbarland befürchtet nun, bei dem von beiden Ländern angestrebten Schengen-Beitritt womöglich von Rumänien abgekoppelt zu werden. So sagte der bulgarische Abgeordnete Rumen Petkow seitens des linken Bündnisses „Koalition für Bulgarien“ dem Radiosender Focus, dass sein Land Gefahr laufe, im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU den Anschluss an Rumänien zu verlieren.

 

Die Kommission habe in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Halbjahresbericht „erstmals die Wahlprozesse in Bulgarien extrem negativ bewertet“, der Bericht nehme klaren Bezug auf die jüngsten Präsidentschafts- und Kommunalwahlen, wodurch das Land in eine „äußerst missliche Lage“ gerate, erläuterte der Abgeordnete. Es gebe „klare Unterschiede“ in den Bewertungen der beiden Kandidaten, fügte Petkow hinzu.

 

Der bulgarische Abgeordnete scheint offenbar davon auszugehen, dass der Kooperations- und Kontrollmechanismus im Falle Rumäniens in diesem Sommer aufgehoben werden könnte, für sein Land dagegen beibehalten wird − und dass sich daraus entsprechend auch eine Trennung der beiden Kandidaten beim Schengen-Beitritt ergibt. In dieser Frage wurden die beiden Kandidaten bisher bekanntlich stets im „Paket“ behandelt.

 

Tatsächlich bestehen „im Paket“ für Rumänien derzeit Null Chancen auf eine baldige Aufnahme in die Schengenzone. Die Niederlande blockieren den bereits seit einem Jahr angestrebten Beitritt der Kandidaten nach wie vor − der niederländische Europaminister Ben Knapen kündigte am Mittwoch an, dass die Regierung in Den Haag nunmehr den nächsten Bericht der Kommission zu Rumänien und Bulgarien abwarten wolle, der im Juli ansteht. Obwohl der Beitritt zum Schengenraum formal in keinerlei Verbindung zum Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU steht, wollen die Niederlande die Aufnahme der beiden Länder in die Schengenzone erst nach zwei konsekutiven positiven Evaluationsberichten absegnen.