Staatschef Basescu: "Bin Schiffskommandant und habe noch nie ein Ziel verfehlt. Werde es auch mit Rumänien nicht tun"

von a.w. in Politik

Donnerstag, 26. Januar 2012

Foto: presidency.ro

In Rumänien hat Staatspräsident Traian Basescu am Mittwochabend in seiner am Vortag angekündigten Botschaft an die Nation erläutert, dass er sich der Unzufriedenheit der Bevölkerung angesichts der Opfer, die ihr durch die krisenbedingten Sparmaßnahmen abgefordert wurden, nur allzu wohl bewusst sei und sich künftig vermehrt um die Wiederherstellung des Vertrauens der Menschen zu den staatlichen Institutionen, einschließlich zur Präsidentschaft, bemühen wolle. Das Staatsoberhaupt versicherte, er wisse, was zu tun sei. „Ich bin Schiffskommandant und habe noch nie ein Ziel, einen sicheren Hafen, verfehlt. Ich werde es auch mit Rumänien nicht tun“, so Basescu.

Der Staatschef räumte Kommunikationsfehler und auch „Fettnäpchen“ in etlichen seiner jüngsten öffentliche Auftritte ein, dabei auf seinen telefonischen Ausraster gegen den Unterstaatssekretär im Gesundheitsministerium, Raed Arafat, im Zuge des Disputs um das inzwischen zurückgezogene Legislativprojekt zur Gesundheitsreform verweisend. Er trete zwar ab und zu in Fettnäpfchen, aber die von ihm angestrebte „Richtung“, nämlich die Modernisierung des Staates, stimme nach wie vor. Tatsächlich seien viele Reformen in Krisenzeiten durchgezogen worden, diese Überlappung habe auch auf die Meinung der Menschen bezüglich Reformen abgefärbt.

Traurig sei, dass etliche Reformen zwar durchgezogen worden seien, sämtliche Parteien jedoch ihre eigene Reformierung abgelehnt hätten − Filz, Seilschaften und das Beibehalten von unter Korruptionsverdacht stehenden Parteimitgliedern habe das Vertrauen der Menschen in die gesamte politische Klasse zutiefst erschüttert. Den Bürgern seien zweifelsfrei genug Opfer abgefordert worden, sagte Basescu – das Schmerzenslimit der Menschen sei erreicht, nun müsse sich die gesamte politische Klasse zusammenraffen, um die geforderten Lösungen zu bieten.

Von der Presse über seinen eigenen Rücktritt befragt, entgegnete der Staatschef: „Präsidenten treten in Krisenzeiten nicht zurück. Ich werde es nur tun, falls dies die offenkundige Lösung darstellen sollte.“ Basescu fügte hinzu, dass er problemlos mit den Politikern kämpfen könne, "nie aber mit dem Volk".

Der Präsident erwähnte die Opposition mit keinem Wort, sondern nahm in seiner an der politischen Klasse geübten Kritik ausschließlich auf die Liberaldemokratische Regierungspartei Bezug. Er hätte sie auf jeden Fall anders und wohl auch besser geführt, so Basescus rechte offene Kritik am derzeitigen Partei- und Regierungschef Emil Boc. Der Präsident erinnerte an die Vielzahl der Reformen, die von den Wählern zwar gefordert, jedoch von den Politikern wegen ihrer eigenen, kleinlichen, Interessen stets auf die lange Bank geschoben wurden wie z. B. die seit 2008 immer wieder vertagte Umsetzung des Referendums für die Verschlankung der Legislative bzw. ein Einkammerparlament. Prioritär seien heuer aus seiner Sicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, das optimierte Abrufen von europäischen Fördergeldern, die energischere Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung, ein neues Wahlgesetz, damit die Wähler in punkto politischer Klasse leichter Streu vom Weizen trennen könne, sodann der Bau von Autobahnen und massive Investitionen in Landwirtschaft und Tourismus, teilte das Staatsoberhaupt mit.

Basescu hob des Weiteren hervor, dass die Krise nun „gemeinsam, anhand von Solidarität“ überwunden werden kann - individuell sei das nicht zu schaffen.

Politikbeobachter werteten die gestrigen Erklärungen des Staatschefs als „Ouvertüre“ − weitere Stellungnahmen und Maßnahmen würden schon binnen kurzer Zeit folgen. Angesichts der Anwesenheit der jüngsten Evaluierungsmission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Weltbank in Bukarest habe Basescu der Bevölkerung keine konkreten Maßnahmen wie etwa eine Regierungsumbildung anbieten können. Nach der Abreise der internationalen Delegation am 6. Februar sei jedoch eine drastische Umbildung des Kabinetts höchstwahrscheinlich.