Staatschef Basescu geht in die Offensive: Was Ponta und Antonescu wollen, ist ein unregiertes Land

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In Rumänien hat Staatspräsident Traian Basescu am Dienstagabend erstmals seit Ausbruch der Straßenproteste Bezug auf die sozialen Spannungen im Land genommen. Nach der Ablegung des Amtsamtes durch den neuen Außenminister des Landes, Cristian Diaconescu, im Präsidialpalast Cotroceni, sagte das sichtbar übermüdete, jedoch dezidierte Staatsoberhaupt in einer kurzen Ansprache, dass die Mission des neuen Chefdiplomaten derzeit laute, dem Ausland zu erläutern, dass Rumänien trotz aller Destabilisierungsversuche etlicher Oppositionspolitiker und „Fernsehsender eines ehemaligen Securitate-Spitzels“ auf dem richtigen Weg weiterzumachen gedenke.

Eklatant sei derzeit „die Lust am Zerstören“, sagte Basescu − die von den aktuellen Behörden eingefahrenen Erfolge bezüglich der Stabilisierung der Wirtschaft, die auch international auf Lob gestoßen seien, hätten wohl offensichtlich so manche Kreise gestört. „Zudem kann ich nicht umhin zu bemerken, dass Herr Ion Iliescu praktisch vom Operationstisch aus fordert, das amtierende Staatsoberhaupt möge schleunigst zur Verantwortung gezogen werden“. Er erinnere Iliescu deshalb daran, dass er selbst sich als ehemaliger Staatschef bislang weder für die Opfer der blutigen Wendeereignisse noch der wiederholten Einfälle der Bergarbeiter in der Hauptstadt veranwortet habe, so Basescus Pfeil in die Achilles-Ferse der oppositionellen Sozialisten, deren graue Eminenz der Altkommunist nach wie vor ist. „Ich sehe zudem, dass (die Oppositionschefs − Anm. d. Red.) Crin Antonescu und Victor Ponta nicht mehr und nicht weniger als den Rücktritt des Präsidenten, den Rücktritt der Regierung und den Rücktritt des Parlaments fordern. Mit anderen Worten wünschen die Herren ein unregiertes Rumänien. Ich sehe des Weiteren, dass frühere Offiziere der Armee, deren Einsätze sich in ihrer aktiven Zeit auf das Einbringen der Ernte beschränkten, heftig gegen all das protestieren, was bislang unternommen wurde, um Rumänien auf den rechten Weg zu bringen. Und schließlich sehe ich seit zwei Wochen auch viele ehrliche Menschen, deren Unzufriedenheit völlig berechtigt ist und denen nicht nur mehr Erklärungen, sondern auch Lösungen geboten werden müssen“, so Traian Basescu.

Für Mittwoch kündigte der Staatschef eine Botschaft an die Nation an − die Medien rechnen allgemein damit, dass im Laufe des Tages wohl eine Pressekonferenz, Presseerklärung oder Fernsehansprache des Präsidenten erfolgen wird. Viele Politikbeobachter spekulierten am Dienstagabend sogar, ob Traian Basescu − der immerhin als „harte Nuss“ gilt − nicht etwa doch den Stier bei den Hörnern packen könnte und sich, wie früher, mitten unter die Menschen am Uni-Platz mischt − sofern die Proteste angesichts der heftigen Schneefälle nicht komplett abflauen.

Die heimischen Politikbeobachter werteten am Dienstagabend zudem einhellig, dass die Offensive des Staatschefs angesichts des schlechten Krisenmanagements der Regierung unumgänglich geworden war: Regierung und die wichtigste Regierungspartei PDL (Liberaldemokratische Partei) hätten sich während der ersten Protesttage zunächst verkrochen und danach saft- und kraftlos, verschreckt und kopflos reagiert, es sei offensichtlich, dass Basescu weiterhin der einzige Vollblutpolitiker aus den Reihen der Liberaldemokraten sei, so der Analysten-Tenor.