Trauerspiel um Rumäniens und Bulgariens Schengen-Betritt geht 2012 in die Fortsetzung

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In Brüssel haben die EU-Innenminister am Dienstag erneut über die Erweiterung des Schengener Abkommens beraten − da die Niederlande jedoch eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum weiterhin strikt ablehnen, ist der Beitritt der beiden Kandidaten im laufenden Jahr nun endgültig vom Tisch − er könnte frühestens März 2012 wieder auf der Tagesordnung stehen. Er sei „kein Feind Rumäniens und Bulgariens“, sondern „ein Freund Europas“, erläuterte der niederländische Minister für Immigration, Gerd Leers, dem bulgarischen Blatt „Sofia Echo“.

 

Leers zufolge sind die Niederlande durch ihre Blockade bestrebt sicherzustellen, dass nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur grenzkontrollfreien Schengenzone keine “Verbrecher und korrupte Personen“ freien Zutritt zum Schengen-Raum haben. Auf die Frage, weshalb sich die restlichen EU-Staaten denn mittlerweile für einen Beitritt der beiden Kandidaten aussprechen und folglich keine derartigen Bedenken mehr haben, entgegnete Leers, dass auch die restlichen EU-Staaten sehr wohl Zweifel hätten – sonst wäre die Aufnahme der Kandidaten nicht vertagt worden.

 

Erst letzte Woche hatten die 27 Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung des jüngsten Krisentreffens die zuständigen EU-Innenminister auffordert, die Entscheidung über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Abkommen "so schnell wie möglich zu treffen", und darauf verwiesen, dass beide Länder sämtliche Kriterien erfüllen.

 

Dafür beschlossen die EU-Innenminister am Dienstag, Liechtenstein am kommenden Montag in den Schengenraum aufzunehmen – das Fürstentum wird somit das 26. Land im Staatenbündnis.