WIKILEAKS

US-Depesche: Rumänische Regierung ist "lahme Ente"

US-Botschafter Mark Gitenstein Foto: state.gov

Laut einer von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichten Depesche der US-Botschaft in Bukarest ist der amtierende Botschafter der USA in Rumänien, Mark Gitenstein, von den Leistungen der Regierung unter Ministerpräsident Emil Boc wenig überzeugt: Die rumänische Regierung sei eine „lahme Ente“, sie „plädiere für neuerliches Nachsehen“, berichtete Botschafter Gitenstein dem US-State Department im Jahr 2009 über den Verlauf der Verhandlungen zwischen Rumänien und dem IWF im Zuge des Standby-Abkommens. Die Regierung unter Emil Boc argumentiere stets, „die nächste Ratenzahlung aufgrund der Erfüllung technischer Auflagen zu verdienen“, sie „räumt aber gleichzeitig auch ihre eigene Unfähigkeit ein, die versprochenen wesentlichen Reformen bis Ende 2009 durchzuziehen“, heißt es in der von „Adevarul“ veröffentlichten Depesche.

 

Der IWF gebe sich „in diesem Jahr“ gegenüber Rumänien allerdings „nachsichtig angesichts der schweren Rezession“, die das Land durchmache, so dass sogar „das Abkommen in punkto Defizit abgeändert bzw. ein fast doppelt so hohes Defizit vereinbart wurde, auch dürfen die Kreditgelder nun von der Regierung für Direktausgaben genutzt werden“.

 

Der US-Botschafter ging auch auf das Haushaltsgesetz des Vorjahres ein. Das Haushaltsgesetz 2008 sei klar eingedenk „der Geldbeutel der Wählerschaft“ erarbeitet worden − es stecke voller „populistischer Leckerlis angesichts der Tatsache, dass nun 24 Monate lang Wahlen anstehen“. Der Haushalt Rumäniens reflektiere keineswegs die „neue Realität im Land, eine sich in Entwicklung befindende Wirtschaft mit einem rasanten Wachstum. Die Gefahr liegt darin, dass die Schätzungen der Regierung bezüglich ihrer Einnahmen, durch die all diese hohen Ausgaben gedeckt werden sollen, allzu optimistisch sind“.

 

„Adevarul“ berichtet unter Berufung auf WikiLeaks auch über weitere Depeschen an das State Department, in denen die Mitarbeiter der US-Botschaft in Bukarest sich besorgt über die Wirtschaftslage in Rumänien äußern angesichts des unrealistischen Haushalts der Regierung, die Löhne und Renten genau in Zeiten der ausbrechenden internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise erhöhe.