SCHENGEN-DEBAKEL

Vize-Senatschef Diaconescu: Niederlande sind bereit, einen eigenen Bericht zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien zu erstellen

Spitzendiplomat Diaconescu Foto: cristiandiaconescu.com

Nach Angaben von Vize-Senatschef Cristian Diaconescu, ehemaliger Außen- und Justizminister des Landes, sind die Behörden in Den Haag bereit, einen eigenen Bericht zum Stand der Reform des Justizwesens und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien erstellen zu lassen. „Die Niederlande haben sich grundsätzlich zu einem eigenen Befund in punkto Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien bereit erklärt“, sagte Diaconescu am Freitag nach seiner Rückkehr aus Den Haag gegenüber dem Nachrichtenportal HotNews. Die Niederlande sind das einzige EU-Land, das gegenüber dem von Rumänien und Bulgarien angestrebten und immer wieder vertagten Schengen-Beitritt nach wie vor sein Veto einlegt.

 

Diaconescu, der diese Tage mit den niederländischen Behörden in dieser Angelegenheit verhandelt hatte, erläuterte, dass „den rumänischen Institutionen diese neue Erfahrung durchaus bevorstehen könnte“, allerdings sei er nicht mandatiert gewesen, in Den Haag bereits eine entsprechende Einladung auszusprechen. Es handele sich letzten Endes um eine „Doublierung“ des im Rahmen des Kontroll- und Kooperationsmechanismus der EU-Kommission erstellten Jahresberichts zum Stand des rumänischen Rechtswesens und der Korruptionsbekämpfung hierzulande, mit anderen Worten würden niederländische Experten genau wie die EU-Experten mit den relevanten rumänischen Institutionen Gespräche führen und eigene Recherchen anstellen. „Die Niederlande wären dazu bereit, dieser Schritt hängt nun von einer bilateralen Übereinkunft und einer entsprechenden Einladung der rumänischen Behörden ab“, erklärte der Spitzendiplomat.