Weltbank fällt vernichtendes Urteil über haushaltspolitische Fähigkeiten der Regierung

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In einem vertraulichen Bericht der Weltbank fällen deren Experten ein verheerendes Urteil über die haushalts-, finanz- und fiskalpolitischen Fährigkeiten der rumänischen Behörden. Der Haushalt des Landes beruhe auf Hochrechnungen und Daten der Art „Pi mal Daumen“, die Geldzuwendungen würden nach politischen Kriterien vergeben. Zudem weise das rumänische Finanzministerium mehr Mitarbeiter auf als die Ressorts in Großbritannien, Deutschland oder Frankreich, heißt es in dem der Tageszeitung „Gandul“ vorliegenden Bericht.

 

Der Haushalt Rumäniens baue auf unrealistischen Ausgaben und Einnahmen auf und sei deshalb kaum glaubwürdig, die Haushaltsmisere werde zudem von der innerhalb der EU geringsten Absorptionsrate der europäischen Fördermittel sowie einer kostenspieligen territorialen Steuerverwaltung vertieft, so das dem Vorstand der Weltbank unterbreitete Fazit der Experten nach deren jüngster Evaluierungsmission. Wegen seiner geringen Plausibilität sei der Haushalt des Landes intransparent, von Voraussagbarkeit könne nicht die Rede sein, während dessen Ungleichgewichte zunehmen. Auch richte sich der Etat nach festen Ausgaben, ohne dass eine Kostenpriorisierung vorgenommen werde, so die Weltbank-Experten.

 

Ein weiteres Manko seien die vielen Steuern und Abgaben, die in Rumänien zu entrichten sind − insgesamt 113. Die bürokratische Belastung der Steuerzahler sei hoch und zeitaufwenig, so die internationalen Experten. Der Fiskus unternehme zwar zahllose Kontrollen, doch würden erstaunlicherweise kaum Steuerhinterziehungsfälle vor Gericht landen − in 2009 habe es gerade mal drei Verurteilungen wegen Steuerdelikten gegeben, was viel über die hierzulande vorgenommene „Selektion der Fälle oder die Qualität der Fahndung“ aussage.