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Zähe Verhandlungen zu Griechenland-Lösung: Athen soll offenbar Haushaltskontrolle abgeben

Foto: Wilhelmine Wulff/pixelio.de

Im Ringen um das zweite Hilfspaket für Griechenland soll Deutschland nach Angaben von Finanzkreisen inzwischen darauf bestehen, dass Athen die Kontrolle über seine Haushaltspolitik an europäische Institutionen abgibt, berichteten die „Financial Times“ und die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Der deutsche Vorstoß sieht offenbar vor, dass Zahlungen aus dem zweiten Hilfspaket erst dann fließen würden, nachdem die Finanzminister der Euro-Länder einen Beauftragten ernennen, der ein Veto gegen finanzpolitische Beschlüsse Athens einlegen kann.

Laut „Financial Times“ heißt es im deutschen Vorschlag, dass Griechenland eben „für einen gewissen Zeitraum“ die Souveränität über sein Budget abgeben solle, da das Land seine Zusagen bisher nicht zufriedenstellend eingehalten habe. „Die Haushaltskonsolidierung muss unter ein strenges Steuerungs- und Kontrollsystem gestellt werden“, zitierte die FT aus dem deutschen Vorschlag.

Griechenland ist bekanntlich schon seit Wochen bemüht, mit den privaten Gläubigern einen Schuldenschnitt von 50% der Forderungen auszuhandeln. Aus Sicht der Troika  − EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) − ist der Schuldenschnitt Grundvoraussetzung für das zweite Hilfspaket. Laut einem Bericht des „Spiegel Online“ soll letzteres im Übrigen nun nicht mehr 130, sondern 145 Milliarden Euro schwer sein.

Die Verhandlungen der Regierung in Athen mit den Bankenvertretern könnten laut Berichten der internationalen Nachrichtenagenturen indes noch an diesem Wochenende abgeschlossen werden − angeblich erfolgreich. "Wir sind einen Schritt vor dem Ende", teilte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Freitagabend mit, demzufolge „wichtige Einigungen“ erzielt werden konnten.