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Liberaldemokraten: Zeit zu knapp für Übergang zu Einkammerparlament


Liberaldemokraten: Zeit zu knapp für Übergang zu Einkammerparlament
Mircea Toader
Foto: cdep.ro

Aus Sicht der regierenden Liberaldemokraten ist die Zeit inzwischen zu knapp für eine Verfassungsänderung im Sinne des Einkammerparlaments, für das sich die rumänische Wählerschaft 2009 anlässlich eines Volksentscheids ausgesprochen hatte. Es sei unmöglich, die entsprechende Änderung des Grundgesetzes in nur wenigen Monaten durchzuziehen, teilte Mircea Toader, Franktionschef der Liberaldemokraten im Unterhaus, am Freitag mit. Ein Parlamentsausschuss zur Verfassungsänderung sei zwar gegründet worden, doch müssten die Novellierungsvorschläge letztlich Punkt für Punkt vom Parlament verabschiedet werden, noch dazu mit einer Zweidrittelmehrheit. Danach müsse auch noch ein Referendum abgehalten werden, durch das die Änderungen von der Wählerschaft gebilligt werden − dies sei schwierig, da „die Bevölkerung derzeit andere Sorgen hat und die Politiker nicht mit guten Augen sieht“, erläuterte Toader.



Insiderquellen: Moldawischer Geheimdienst SIS spitzelt eigene Bürger in Rumänien aus


Insiderquellen: Moldawischer Geheimdienst SIS spitzelt eigene Bürger in Rumänien aus

Das auf Nachrichten über Auslandsrumänen spezialisierte Portal Romanian Global News berichtet unter Berufung auf Insider in der moldawischen Regierung, dass der moldawische Geheimdienst SIS bei der nachrichtendienstlichen Bekämpfung von prorumänischen Organisationen eingesetzt werde. Betroffen seien davon Vereine, die für eine Vereinigung der beiden Länder eintreten.



Staatschef Basescu rudert zurück: Verfassungsänderung zur Verankerung der Schuldenbremse könnte bis 2015, dem Zieldatum der Euro-Einführung, vertagt werden


Staatschef Basescu rudert zurück: Verfassungsänderung zur Verankerung der Schuldenbremse könnte bis 2015, dem Zieldatum der Euro-Einführung, vertagt werden
Foto: presidency.ro

Nach Angaben von Staatschef Traian Basescu könnte in Rumänien die seit dem jüngsten EU-Krisengipfel ins Auge gefasste Verfassungsänderung zur Verankerung der einschlägigen Beschlüsse bezüglich mehr Haushaltsdisziplin vertagt werden − und zwar bis 2015, Rumäniens Zieldatum für die Einführung der Gemeinschaftswährung. Während seiner Konsultationen mit den Parlamentsparteien habe sich zwar keine davon gegen eine entsprechende Verfassungsänderung ausgesprochen, allerdings hätten die meisten Parteien angedeutet, ihre Unterstützung auch von Kompromissen in innenpolitischen Fragen abhängig machen zu wollen, sagte Basescu in einem Gespräch mit dem öffentlichen Hörfunk.



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Der Kommentar

Die Irrwege des Herrn Basescu

Freitag, 23. Dezember 2011 von a.g.

Denken ist Menschenprivileg, Umdenken auch. Nur ist ein Präsident in der Regel eben kein beliebiger Hinz und Kunz, in Rumänien schon gar nicht. Hier ist das Selbstverständnis des Präsidenten und die Wahrnehmung vom Volk die eines Vaters der Nation. Ein Politiker in diesem Amt muss deshalb auch ein gewisses elterliches Fingerspitzengefühl haben. Er muss rügen, strafen, verzeihen - aber bitte konsequent, sonst versteht das Kind, pardon das Volk, gar nichts mehr.

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Blog

Hitzköpfe auf Eis

Mittwoch, 21. Dezember 2011 von Alex Gröblacher

Die jüngsten Zwischenfälle im rumänischen Eishockey sind Symptome eines tiefer steckenden Problems. Wie kaum eine andere Sportart in Rumänien bietet Eishockey eine ausgezeichnete Bühne für die Entfaltung von Extremnationalismus. Die ethnisch gefärbte Rivalität beschränkt sich nicht nur auf die Klubs. Eine ethnische Trennungslinie verläuft auch quer durch die Nationalmannschaften von Junioren und Senioren.

 
 
 
    
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