AUSLAND

Beispiellose Defizitsanktion: EU straft Ungarn mit Zahlungssperre

Erstmals seit Bestehen des Stabilitätspakts geht Brüssel drastisch gegen einen Defizitsünder vor: Die EU-Kommission machte am Mittwoch ihre wiederholten Sanktionsdrohungen gegen Ungarn wahr und beschloss, das Land wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits mit dem Einfrieren von Fördergeldern in Höhe vom knapp einer halben Milliarde Euro zu bestrafen. Ungarn habe es versäumt, sein Haushaltsdefizit im letzten Jahr unter den Wert von 3% des Bruttoinlandsproduktes zu drücken; ohne Berücksichtigung von einmaligen Umbuchungen ergäbe sich für 2011 ein Defizit von 6%, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Rehn und auch Regionalkommissar Johannes Hahn bezeichneten die Entschluss als „angemessen“, der Ball liege nun bei der ungarischen Regierung.

Liberalenchef Antonescu bleibt unangefochtener Top-Schwänzer im Parlament

Top-Schwänzer Antonescu Foto: Mircea Moira

In Rumänien gilt in der Legislative des Landes weiterhin der Slogan „kein Fleiß, viel Preis“: Nach wie vor berappt der rumänische Steuerzahler monatlich knapp 5.000 Euro pro Volksvertreter bzw. für dessen Diäten, Dienstreisen in In- und Ausland sowie Unterhaltung der Abgeordentenbüros, ohne dass sich Senatoren und Abgeordnete einen Deut mehr für die Interessen des Landes und der Bürger ihrer Wahlbezirke einsetzen würden. Im Gegenteil − durch den auf „parlamentarischen Protest“ getauften Streik der Oppositionsfraktionen in Ober- und Unterhaus erreicht die Unverfrorenheit der heimischen Volksvertreter neue Dimensionen, da die Streikenden ihre Diäten und sonstigen Zuschüsse trotz Nichtstuns weiterhin beanspruchen und kassieren.

AUSLAND

Harte Sanktion: EU-Kommission will Kohäsionsfonds für Ungarn sperren

Foto: sxc.hu

Für das Nachbarland Ungarn wird der heutige Mittwoch zur Zitterpartie: Die EU wird aller Wahrscheinlichkeit nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des Verstoßes gegen den Stabilitätspakt beschließen und einen Teil der Fördergelder aus dem Strukturfonds ab 2013 auf Eis legen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf  interne Kommissionsdokumente. Davor hatten sich die EU-Finanzminister am Montag geeinigt, die Causa Ungarn auf die heutige Agenda zu setzen. Eingefroren wird voraussichtlich ein Großteil der Mittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds.

AUSLAND

Putin droht mit "beispielloser" militärischer Aufrüstung

Putin an Bord des Pjotr Weliki- Schlachtkreuzers im Jahr 2005 Foto: Wikimedia Commons

Zwei Wochen vor den Präsidentenwahl in Russland am 4. März hat Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin eine „beispiellose“ militärische Aufrüstung seines Landes angekündigt. Sie sei angesichts des von den USA und der NATO geplanten Raketenabwehrsystems nötig, schreibt Putin in einem in der Montagsausgabe der Regierungszeitung “Rossiiskaja Gaseta” erschienenen Leitartikel. Russland müsse entsprechend sein Luft- und Weltraum-Abwehrsystem stärken, wofür in den nächsten 10 Jahren über 23 Billionen Rubel (etwa 580 Mrd. Euro) bereitgestellt würden, heißt es in Putins Leitartikel.

Wirtschaftsjournalist Dan Suciu neuer Regierungssprecher

Neuer Regierungssprecher Suciu Foto: money.ro

In Rumänien hat Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu am Montagvormittag den Wirtschaftsjournalisten Dan Suciu zum neuen Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs ernannt. Ungureanu hatte von Anfang am klargestellt, dass er sich einen im Wirtschaftsbereich profilierten Journalisten als neuen Regierungssprecher wünscht. Suciu verfügt über eine 18-jährige journalistische Erfahrung, er war in den letzten Jahren Chefredakteur des heimischen Finanzsenders „Money Channel“ und davor Mitarbeiter der Fachblätter „Banii nostri“, „Privirea“ und „Prezent“ gewesen.

Gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldawischen Regierung am 3. März

Regierungschef Ungureanu Foto: gov.ro

Die rumänische und moldawische Exekutive planen, am 3. März eine gemeinsame Regierungssitzung abzuhalten. Darüber einigten sich am Sonntag Rumäniens Regierungschef Mihai Razvan Ungureanu und der moldawische Ministerpräsident Vlad Filat in einem Telefongespräch, teilte das Pressebüro der Regierung in Bukarest mit.

Die gemeinsame Regierungssitzung stellt die erste außenpolitische Handlung der neuen rumänischen Exekutive seit deren Bestätigung im Amt vor 10 Tagen dar.