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Frankreich: Jean-Marc Ayrault neuer Regierungschef

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In Frankreich hat Staatspräsident François Hollande am Dienstag den Sozialisten Jean-Marc Ayrault zum neuen Regierungschef des Landes ernannt. Der 62-Jährige gilt als enger Vertrauter des neuen Staatschefs, des Weiteren als moderater Vertreter der französischen Sozialisten sowie als Deutschland-Expterte. Im Präsidentschaftswahlkampf war er Sonderberater des siegreichen Kandidaten gewesen. Ayrault ist langjähriger Bürgermeister der westfranzösischen Großstadt Nantes, auch als Fraktionschef der Sozialisten in der Pariser Nationalversammlung wusste er zu überzeugen. Regierungserfahrung konnte Ayrault bisher allerdings keine sammeln.

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Griechenland am Abgrund: Regierungsbildung gescheitert, Neuwahlen unausweichlich

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Im pleitebedrohten Griechenland ist am Dienstag auch der letzte Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Staatspräsident Carolos Papoulias teilte mit, dass nach zweistündigen Verhandlungen keine Mehrheit für seinen Vorschlag über eine Expertenregierung gefunden worden sei. Damit steht Athen vor Neuwahlen, als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 17. Juni. Papoulias warnte, der Juni könne zu einem „Monat der Tragödie“ für Griechenland werden. Das Land ist ohne internationale Hilfen Ende besagten Monats pleite. Am heutigen Mittwoch soll in Athen derweil über die Bildung einer Interimsregierung beraten werden.

Plagiatsskandal: Bildungsminister Mang tritt zurück

Ioan Mang Foto: gov.ro

In Rumänien hat Bildungsminister Ioan Mang (PSD) am Dienstag die Konsequenzen aus seinem sich tagtäglich ausweitenden Plagiatsskandal gezogen. Der Minister habe am Nachmittag seinen Rücktritt eingereicht, teilte Regierungschef Victor Ponta mit. Liviu Pop, portefeuille-freier Minister für Sozialdialog, werde das Bildungsressort in den kommenden Tagen geschäftsführend übernehmen und für einen reibungslosen Ablauf der diesjährigen Abiturprüfungen sorgen, sagte Ponta.

Der Stuhl des Bildungsministers scheine sich zu einem wahren "elektrischen Stuhl" zu entwickeln, fügte der Regierungschef hinzu. 

UDMR-Senator Marko: Was wollen diese netten Politiker denn? Etwa, dass wir die Wiederherstellung der Autonomen Ungarischen Region ins Auge fassen?

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In Rumänien hat der frühere langjährige Chef des Ungarnverbands (UDMR), Senator Marko Bela, am Montag den Beschluss des neuen Mitte-Links-Regierung, von allen oppositionellen Bürgermeisterämtern die von der ehemaligen bürgerlichen Exekutive zugeteilten Gelder wieder zurückzufordern, scharf kritisiert. Die neue Regierung in Bukarest sei zweifelsfrei „bizarr“, sagte Marko in Targu Mures anlässlich der formellen Vorstellung der UDMR-Kandidaten bei den Kommunalwahlen. „Sie fordert nun Geld zurück, das unsere Gemeinschaften dringend zum Bau von Schulen, Kinderkrippen und Straßen brauchen.“ Damit würde nichts anderes getan, als das Rad der Zeit zurückgedreht, monierte der UDMR-Senator.

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Schicksalsstunden in Athen: Staatspräsident Papoulias setzt auf Expertenregierung

Präsident Papoulias Foto: Wikimedia Commons

Nach dem Scheitern aller bisherigen Bemühungen um eine Regierungsbildung in Athen hat der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias am Montagabend die Bildung einer Expertenregierung angeregt. Darüber will Papoulias im Laufe des heutigen Dienstag mit allen Parteichefs, ausgenommen den Neofaschisten, beraten. Bringen auch die heutigen Verhandlungen nichts, so sind Neuwahlen im Juni unabwendbar. Das griechische Staatsoberhaupt war am Vortag mit seinem Versuch, ein breites pro-europäisches Bündnis aufzustellen, gescheitert.

Die Einhaltung der bisher vereinbarten Spar- und Reformziele bleibt aus Sicht der Eurostaaten und des IWF die Grundvoraussetzung für weitere Zahlungen. Und ohne  Milliardenhilfen droht Griechenland kommenden Monat erneut die Pleite - nach Angaben des Finanzministeriums in Athen hat das Land nämlich nur noch Geld bis Mitte Juni.

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Neuwahlen in Griechenland immer wahrscheinlicher; Athen soll auch bei Euro-Austritt Milliarden erhalten

Foto: Wilhelmine Wulff/pixelio.de

Nach drei fehlgeschlagenen Versuchen einer Regierungsbildung haben am Sonntag auch die Krisengespräche zwischen dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias und den Führern den drei größten Parlamentsparteien nichts gebracht. Das Krisentreffen endete bereits nach anderthalb Stunden ergebnislos, ein weiteres ist für heute Abend anberaumt. Das griechische Staatsoberhaupt hat bis Donnerstag Zeit, die Regierungsbildung anzustoßen − scheitert Papoulias, finden in Griechenland im Juni Neuwahlen statt.