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Opposition kippt Gesetz zu Massenentlassungen im Innenministerium


Das Gesetz zur Entlassung von rund 8.500 Beamten des Ministeriums für Verwaltung und Inneres hat am Dienstag im Abgeordnetenhaus die für die Verabschiedung notwendige Stimmenanzahl nicht erreicht. Der Regierungskoalition fehlten siebzehn Stimmen. Da das Unterhaus die entscheidende Kammer ist, gilt das Gesetz als abgelehnt.



Boykott wegen Kosovo: Präsidenten Rumäniens, Serbiens und der Slowakei wollen anscheinend Mitteleuropa-Gipfel fernbleiben


Boykott wegen Kosovo: Präsidenten Rumäniens, Serbiens und der Slowakei wollen anscheinend Mitteleuropa-Gipfel fernbleiben
Staatsflagge des Kosovo

Nach Berichten des polnischen Internetportals poland.pl wollen die Präsidenten Rumäniens, Serbiens und der Slowakei die Einladung ihres polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski zum Mitteleuropagipfel boykottieren. Grund dafür sei die Tatsache, dass auf Drängen der USA auch das kosovarische Staatsoberhaupt Atifete Jahjaga eingeladen wurde. Der Gipfel findet an diesem Wochenende auch unter Beteiligung von US-Präsident Obama statt. Rumänien, Serbien und die Slowakei gehören zu den Ländern, die den unabhängigen Staat Kosovo nicht anerkannt haben.

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Außenminister Baconschi verklagt Liberalen-Chef Antonescu


Außenminister Baconschi verklagt Liberalen-Chef Antonescu
Außenminister Baconschi
Foto: gov.ro

Der rumänische Außenminister Teodor Baconschi hat am Montagabend im öffentlichen Fersehen angekündigt, den Vorsitzenden der oppositionellen Liberalen, Crin Antonescu, aufgrund dessen jüngster Verleumdungen verklagen zu wollen. Antonescu sei mit seiner Behauptung, dass das Auswärtige Amt während der Präsidentschaftwahl von 2009 die rumänische Botschaft in Paris zu Wahlbetrug angestiftet habe, eindeutig zu weit gegangen, erklärte der Außenminister. „Da hört bei mir der Spaß auf“, so Baconschi.



"Manipulationsopfer": Europaabgeordneter Severin vergleicht sich mit Dominique Strauss-Kahn


"Manipulationsopfer": Europaabgeordneter Severin vergleicht sich mit Dominique Strauss-Kahn
MdEP Severin (fraktionslos)
Foto: socialistgroup.eu

Der bestechliche Europaabgeordnete Adrian Severin (franktionslos) ist am Montag vom Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments verhört worden, der sich dieser Tage der Immunitätsenthebung des Rumänen widmet. Severin ist bekanntlich einer der vier Europaabgeordneten, die die britische Sunday Times als bestechlich entlarvt hatte. Nach seiner Anhörung erklärte Severin der Nachrichtenagentur Mediafax, dass er sich weiterhin nach Kräften für eine „vollständige Aufklärung seines Falls“ einsetze − den er mit jenem des letzte Woche über eine Sex-Affäre gestürzten ehemaligen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn verglich. Sie beide seien „Opfer“ von „Intrigen und Inszenierungen“, sagte Severin.



Mega-Laser-Projekt: Beam mich hoch, Scotty!


Mega-Laser-Projekt: Beam mich hoch, Scotty!

In Rumänien widmet sich das Landesinstitut für Nuklearphysik und Ingenieurwissenschaften derzeit einem besonders ambitionierten Projekt: Hier soll der größte Laser der Welt entstehen; mit Hilfe seiner mehrere Kilogramm schweren Spiegel wollen die rumänischen Physiker sodann eine Vielzahl von Experimenten vornehmen, darunter auch die aus der beliebten „Star Trek“-Filmserie bekannte Quantenteleportation bzw. das „Beamen“. Das riesige elektrische Feld des Mega-Lasers werde das Studium der Quantenverschränkung ermöglichen, man wolle entsprechend Teleportationsversuche von Atomen und großen Molekülen vornehmen, erklärte Institutschef Nicolae Zamfir der Presse.



Generalsekretär des Innenministeriums verhaftet, strafrechtliche Ermittlungen gegen liberaldemokratischen Senator eingeleitet


Generalsekretär des Innenministeriums verhaftet, strafrechtliche Ermittlungen gegen liberaldemokratischen Senator eingeleitet
Ex-Generalsekretär
Mironescu
Foto: cdep.ro

Rumäniens Regierungschef Emil Boc hat am Montag dem Antrag von Innenminister Traian Igas auf fristlose Entlassung des der Einflussnahme und des Amtsmissbrauchs bezichtigten Generalsekretärs des Innenressorts, Laurentiu Mironescu, stattgegeben, der ehemalige Chef der Parteiniederlassung Constanta der regierenden Liberaldemokraten wurde am frühen Montagnachmittag verhaftet.

Gegen den liberaldemokratischen Senator Mircea Banias wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.



Nach Streuner-Euthanasierung: Botosanier Vizebürgermeister erhalten Morddrohungen


Nach Streuner-Euthanasierung: Botosanier Vizebürgermeister erhalten Morddrohungen
Foto: sxc.hu

In Rumänien erhalten die beiden Vizebürgermeister der im Nordosten des Landes gelegenen Stadt Botosani nach der jüngst erfolgten und vom Rathaus angeordneten Euthanasierung der 230 an der Staupe erkrankten Streuner mittlerweile Morddrohungen: Der stellvertretende Bürgermeister Catalin Alexa erhielt am Montag einen Drohbrief, in dem ihm das gleiche Ende wie das der getöteten Vierbeiner in Aussicht gestellt wird. Davor hatte am Wochenende auch der zweite Vizebürgermeister der Stadt, Florin Gheorghita, drei ähnliche Drohbriefe erhalten, berichtete das Nachrichtenportal HotNews am Montag. Beide Lokalpolitiker haben inzwischen die Polizei eingeschaltet.



Großrazzia in Constanta und Bukarest: Ermittler verhören Generalsekretär im Innenministerium und liberaldemokratischen Senator


Großrazzia in Constanta und Bukarest: Ermittler verhören Generalsekretär im Innenministerium und liberaldemokratischen Senator
Senator Mircea Banias
Foto: mirceabanias.ro

Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) haben am frühen Montagmorgen Großrazzien in der wichtigsten Hafenstadt des Landes, Constanta, sowie in Bukarest durchgeführt − visiert wurde dabei ein „kriminelles Netzwerk“, das sich auf großangelegten Schmuggel und schwere Steuerhinterziehung spezialisiert hatte in das offenbar auch der liberaldemokratische Senator Mircea Banias sowie Laurentiu Mironescu, Generalsekretär im Innenministerium, verwickelt sind, berichteten die rumänischen Medien unter Berufung auf Ermittlerangaben.



Bevölkerungszahl um mindestens 1,5 Mio. Bürger geschrumpft


Bevölkerungszahl um mindestens 1,5 Mio. Bürger geschrumpft
Foto: sxc.hu

Die Bevölkerung Rumäniens dürfte um mindestens 1,5 Millionen Bürger ärmer sein als bei der letzten Volkszählung vor neun Jahren, teilte das Nationale Statistikamt (INS) am Sonntag mit. Die Behörde unternimmt zurzeit Simulationen und Hochrechnungen, um sich auf die für Oktober anberaumte Volkszählung vorzubereiten. Laut ersten Schätzungen der Statistiker dürfte die Bevölkerungszahl des Landes bei nur noch knapp über 20 Millionen Einwohner liegen − in 2002 waren es noch 21,6 Millionen gewesen. In der Volkszählung vom Herbst sollen Auslandsrumänen bzw. Bürger, die seit mehr als einen Jahr im Ausland leben, nicht mehr erfasst werden.



Rumänien: Knatsch um Briefwahl


Rumänien: Knatsch um Briefwahl
Außenminister Baconschi
Foto: mae.ro

Außenminister Teodor Baconschi hat am Sonntag den Oppositionsführern Ponta und Antonescu eine Retourkutsche erteilt, nachdem beide Politiker schon seit Tagen die geplante Einführung der Briefwahl für die im Ausland lebenden Rumänen heftigst beanstanden. Die beiden Chefs der Sozial-Liberalen Union (USL) würden den Auslandsrumänen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Stimmabgabe verweigern − diese völlig undemokratische Haltung der Sozial-Liberalen Union sei jedoch nicht weiter verwunderlich, da sie im Grunde nichts anderes als eine antireformistische Plattform sei, die die Erben der Kommunisten, der Securitate sowie ehemalige Liberale und abtrünnige Vertreter der Rechten in schöner Trautheit vereine, sagte Baconschi.



Regierungsumbildung im Juni erwartet


Regierungsumbildung im Juni erwartet
Foto: gov.ro

In den kommenden Wochen dürfte es in Rumänien nach Meinung der Politikbeobachter zu einer Regierungsumbildung kommen. Ein Abgang von Regierungschef Emil Boc wird jedoch angesichts der äußerst fragilen Mehrheit der Koalitionsparteien im Parlament, insbesondere im Senat, nicht erwartet, da ein neuer Ministerpräsident und dessen Kabinett vom Parlament im Amt bestätigt werden müssten − ein Risiko, dass die Liberaldemokraten (PDL) und ihre Regierungspartner unter den gegebenen Umständen wohl keineswegs eingehen werden. Die letzte Regierungsumbildung hatte September 2010 stattgefunden.



ZEW-Barometer: Konjukturerwartungen für Rumänien die besten im MOE-Raum


ZEW-Barometer: Konjukturerwartungen für Rumänien die besten im MOE-Raum
Foto: sxc.hu

Das monatliche Konjunktur-Barometer des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bescheinigte Rumänien im Mai die besten mittelfristigen Konjukturerwartungen in Mittel- und Osteuropa. Der Erwartungsindex der Finanzanalysten für Rumänien war bereits in den letzten Monaten gestiegen, im Mai verbesserte er sich erneut um 0,1 Punkte auf gegenwärtig 50,01 Punkte, berichtete das Nachrichtenportal HotNews am Samstag unter Verweis auf die Ergebnisse der vom ZEW gemeinsam mit der Erste-Gruppe erstellten Umfrage.



FUßBALL

Nationalelf: Kapitän Chivu gibt sofortigen Rücktritt bekannt


Nationalelf: Kapitän Chivu gibt sofortigen Rücktritt bekannt
Chivu im Nationaltrikot
Foto: facebook/Cristian Chivu

In Rumänien stehen die Fußballfans unter Schock, nachdem Kapitän Cristian Chivu in einem Schreiben an die rumänische Fußballföderation (FRF) am Freitagabend seinen sofortigen Rückzug aus der Nationalelf bekanntgab, teilte die FRF am Samstag in einer Presseaussendung mit.

Der zurzeit bei Inter Mailand unter Vertrag stehende Verteidiger absolvierte seit 1999 insgesamt 75 Spiele im Trikot der Nationalmannschaft Rumäniens − beim Spiel gegen Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EM-Qualifikation wird Chivu am 3. Juni nun nicht mit dabei sein.



Polen will sich für Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens bis Jahresende einsetzen


Polen will sich für Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens bis Jahresende einsetzen
Polens Regierungschef Donald Tusk
Foto: premier.gov.pl

Polen, das die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli von Ungarn übernehmen wird, sei entschlossen, sich für einen Schengenbeitritts Rumäniens und Bulgariens bis Ende laufenden Jahres einzusetzen, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem in Sopot stattgefundenen Gespräch mit seinem bulgarischen Amtskollegen Bijko Borrisow, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax am Freitag. „Wir werden darauf bestehen, dass Bulgarien und Rumänien der grenzfreien Schengenzone noch in diesem Jahr beitreten“ − jenen Ländern, die alle Beitrittskriterien erfüllt hätten, dürften keine zusätzlichen politischen Hürden in den Weg gestellt werden, zitierte Mediafax den polnischen Regierungschef.



Hälfte der Rumänen spricht sich für Wiedereinführung der Todesstrafe aus


Hälfte der Rumänen spricht sich für Wiedereinführung der Todesstrafe aus
Foto: sxc.hu

In Rumänien sprechen sich zurzeit 50% der Bevölkerung für die Wiedereinführung der 1990 abgeschafften Todesstrafe aus, in der rumänischen Hauptstadt Bukarest würden mehr als 40% die Maßnahme befürworten, bezeigen die am Freitag veröffentlichten Ergebnisse einer Mitte April durchgeführten Umfrage der Soziologie-Fakultät des Landesinstituts für politische und Verwaltungsstudien (SNPSA). Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl der Befürworter der Todesstrafe um 5 Prozentpunkte gestiegen, teilten die Soziologen mit, denenzufolge die steigende Sozialjustiz auf die allgemeine Defizitmisere und entsprechend gestiegene Kriminalität, jedoch zum Teil auch auf die Boulevardpresse zurückzuführen ist, die sich in ihrer Berichterstattung vermehrt und mit Vorliebe Fällen extremer Aggressivität widmet.



S&P räumt Fehler beim Rating der Nationalbank Rumäniens ein


S&P räumt Fehler beim Rating der Nationalbank Rumäniens ein

Die Ratingagentur Standard and Poor’s hat am Freitag einen „verwaltungstechnischen Fehler“ bezüglich ihrer Bewertung der Nationalbank Rumäniens eingeräumt, deren langfristiger Ausblick schon seit mehr als einem Jahr auf „negativ“ lautet. Man habe es am 9. März 2010 versäumt, das Rating der rumänischen Notenbank − das sich direkt auf die Bonität des Landes auswirkt − auf „stabil“ abzuändern.



Rumänien erhält erste Johannes Paul II.-Kirche


Rumänien erhält erste Johannes Paul II.-Kirche
Papst Johannes Paul II.
Foto: Wikimedia Commons

In der Diözese Iasi wird am Samstag erstmals außerhalb Polens und Italiens eine Kirche Papst Johannes Paul II. geweiht − knapp drei Wochen nach der Seligsprechung des 2005 verstorbenen Pontifex. Die Weihung des im nordostrumänischen Poiana Micului/Buchenhain stehenden Gotteshauses, deren Schutzpatron nunmehr Papst Johannes Paul II. sein wird, nehmen der Erzbischof von Krakau, Kardinal Stanislaw Dziwisz, ehemaliger langähriger Papstsekretär, und der Ortsbischof Petru Gherghel vor, berichtete die rumänische Presse. Die Ortschaft Poiana Micului ist mehrheitlich katholisch und wird von vielen rumänischen Polen bewohnt.



Traian Basescu: Anhebung der Mehrwertsteuer war politischer "Kapitalfehler"


Traian Basescu: Anhebung der Mehrwertsteuer war politischer "Kapitalfehler"
Foto: sxc.hu

Die Anhebung der Mehrwertsteuer im letzten Sommer von 19 auf derzeit 24% sei ein „politischer Kapitalfehler“ gewesen − die Maßnahme habe das Rezessionsaus in Rumänien um etwa ein halbes Jahr hinausgezögert, erklärte Staatschef Traian Basescu am Donnerstag bei einem Wirtschaftsseminar des Fachblatts „Ziarul Financiar“. Er bedauere auch heute noch, dass nicht auf die Alternative der Rentenkürzung um 10% zurückgegriffen wurde − zurzeit würden die Rentner wegen der erhöhten Mehrwertsteuer und der steigenden Inflation weit weniger Geld im Portemonnaie haben als im Fall ihrer um 10% gekappten Renten.



Bundeskanzlerin Merkel: Lösung der Transnistrien-Frage von höchster Bedeutung


Bundeskanzlerin Merkel: Lösung der Transnistrien-Frage von höchster Bedeutung
Foto: gov.md

Bei Gesprächen mit dem moldawischen Ministerpräsidenten Vlad Filat in Berlin hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass der 5+2-Prozess der Verhandlungen über die Transnistrienfrage in Gang kommt. Man habe darüber gesprochen, dass die Lösung dieser Probleme von größter Bedeutung ist.  Man versuche, das Thema Moldawien noch einmal auf die Tagesordnung des Treffens der Östlichen Partnerschaft im September zu setzen und zu sagen, dass die ganze EU eine Verantwortung für einen Beitrag zur Lösung des Problems mit Transnistrien hat, so Bundeskanzlerin Merkel. Auf die Frage, in welcher Form eine Lösung angestrebt wird, erwiderte die Bundeskanzlerin, dass man dies den Verhandlungen überlassen müsse, die man nicht vorbelasten darf.



Luftverkehr: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein


Luftverkehr: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein
Aeroflot-Maschine
Foto: Wikimedia Commons

Die EU-Kommission hat am Donnerstag bekanntgegeben, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien wegen des bilateralen Luftverkehrsabkommens des Landes mit Russland eingeleitet und dazu ihr Aufforderungsschreiben als förmliches Auskunftsverlangen an den Mitgliedstaat gerichtet zu haben. Aus Sicht der Kommission verstößt Rumäniens Luftverkehrsabkommen mit Russland gegen die Gleichbehandlung von EU-Luftfahrtunternehmen und behindert den Wettbewerb zwischen europäischen Luftfahrtunternehmen.



Staatschef Basescu zu Moskaus rhetorischem Säbelrasseln: "Bietet Russland etwa Rechtsgarantien, dass keine seiner Raketen auf Rumänien gerichtet ist?"


Staatschef Basescu zu Moskaus rhetorischem Säbelrasseln: "Bietet Russland etwa Rechtsgarantien, dass keine seiner Raketen auf Rumänien gerichtet ist?"
Präsident Traian Basescu
Foto: presidency.ro

Rumäniens Staatschef Basescu hat am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview Stellung zu den am Mittwoch abgegebenen Erklärungen seines russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew bezogen: Bukarest habe die Aussagen des russischen Präsidenten mit dem „Respekt“ wahrgenommen, der dem Staatschef einer großen Atommacht gebühre, jedoch ändere das nichts an der mit Washington getroffenen Vereinbarung über die Stationierung von Komponenten des US-Raketenabwehrsystems hierzulande. Der Schutzschild werde ja letzten Endes ein Abwehrsystem der NATO sein, sagte Basescu im öffentlichen Fernsehen.



Milliardär Patriciu baut sein Medienimperium um Fernsehsender aus


Milliardär Patriciu baut sein Medienimperium um Fernsehsender aus
Milliardär Dinu Patriciu
Foto: Wikimedia Commons

Kein rumänischer Medienzar, der etwas auf sich hält, belässt sein Medienimperium ohne Fernsehsender. Das gilt offenbar auch im Hause Patriciu − der reichste Mann Rumäniens, Eigentümer der Mediengruppe Adevarul, eröffnete am Donnerstag, dass die heimischen Fernsehzuschauer schon „in wenigen Monaten auch bei ‚Adevarul TV’ reingucken können werden“. Am rumänischen Medienmarkt gebe es nach mehr als zwei Flautejahren endlich wieder Anzeichen einer Besserung, Medieninvestitionen seien deshalb zurzeit wieder empfehlsam, sagte Dinu Patriciu.



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Der Kommentar

Politische Trugbilder

Donnerstag, 12. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Immer öfter – und immer intensiver – wird in Rumänien über eine neue Partei diskutiert. Diese sei angesichts der seuchenartig um sich greifenden Politikverdrossenheit der Wähler dringend notwendig. Diese neue Partei, für die bürgerliche Intelektuelle gerade schwärmen, hat weder Geld, noch Medien auf ihrer Seite. Und noch weniger eine klare Ideologie. Klar, sie ist gegen Korruption. Aber Ehrlichkeit ist eine Grundeinstellung, keine Ideologie und schon gar keine Doktrin.

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Blog

Vom Bildungs- zum Wutbürger

Dienstag, 10. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Einführung von Synchronfassungen aller ausländischen Kino- und Fernsehfilme widerspiegelt die Einstellung in der rumänischen Gesellschaft auf perfekte Weise. Der Englisch und/oder Französisch sprechende Bildungsbürger hat sich zum Wutbürger gemopst, er hat Petitionen gegen die Initiative ins Internet gestellt und auf Facebook gewettert.

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