Über uns | Kontakt | RSS
 
 
 

Schengen-Beitritt: Bulgarien befürchtet Abkoppelung von Rumänien


Schengen-Beitritt: Bulgarien befürchtet Abkoppelung von Rumänien
Foto: europe.bg

Im jüngsten Zwischenbericht der EU-Kommission zum Stand der Justizreform, Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung hat Rumänien deutlich besser abgeschnitten als Bulgarien. In Halbjahresbericht zu Bulgarien rügt die EU-Kommission das "Fehlen überzeugender Resultate", "unprofessionelle Ermittlungsmethoden" sowie konstante Wahlmanipulationen bzw. den Handel mit Wählerstimmen, einschließlich bei den jüngsten Präsidentschafts- und Kommunalwahlen. Das Nachbarland befürchtet nun, bei dem von beiden Ländern angestrebten Schengen-Beitritt womöglich von Rumänien abgekoppelt zu werden. So sagte der bulgarische Abgeordnete Rumen Petkow seitens des linken Bündnisses „Koalition für Bulgarien“ dem Radiosender Focus, dass sein Land Gefahr laufe, im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU den Anschluss an Rumänien zu verlieren.



Rumäniens Schengen-Beitritt offenbar weiterhin außer Reichweite


Rumäniens Schengen-Beitritt offenbar weiterhin außer Reichweite
Foto: ec.europa.eu

Der von Rumänien seit einem Jahr angestrebte und immer wieder vertagte Schengen-Beitritt dürfte auch in der ersten Jahreshälfte erneut ins Wasser fallen − die Nachrichtenagentur AFP erfuhr am Donnerstag am Rande eines informellen Treffens der EU-Innenminister, dass der Zwischenbericht der EU-Kommission zu den Fortschritten der beiden Schengen-Kandidaten Rumänien und Bulgarien in punkto Justizreform sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung wieder ungünstig für das Nachbarland ausfallen wird. Da der Beitritt der beiden Länder jedoch nur im Paket erfolgen kann, blüht Rumänien laut AFP nun eben ein neuerlicher Rückschlag.



AUSLAND

Neues Anti-Mafia-Gericht nimmt Betrieb in Bulgarien auf


In Bulgarien beginnen am Dienstag das neu eingeführte Sondergericht für prominente Verfahren in Sachen Korruption und organisiertes Verbrechen und die dazugehörige Staatsanwaltschaft mit ihrer Arbeit. Darüber berichtete die bulgarische Presseagentur Novinite. Das Gericht habe bereits rund 80 Fälle von den bisher zuständigen Instanzen übernommen. Die Staatsanwälte am Sondergericht sollen in schweren Fällen von Mord, Drogenschmuggel, Entführung oder Beamtenbestechung ermitteln. Die Opposition kritisierte die Einführung und nannte das Gericht ein Werkzeug der Diktatur, das der ordentlichen Gerichtsbarkeit unnötig Befugnisse wegnehme.



AUSLAND

IWF-Stärkung: Bulgarien verweigert Unterstützung undisziplinierter Staaten


IWF-Stärkung: Bulgarien verweigert Unterstützung undisziplinierter Staaten
Foto: Peter Freitag/pixelio.de

Das Finanzministerium in Sofia hat am Montag mitgeteilt, dass Bulgarien sich nicht an den Finanzierungsprogrammen zur "Unterstützung finanziell undisziplinierter Staaten" beteiligen werde. Das Land habe 2007 seine Schulden gegenüber dem IWF getilgt und wolle "keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungfonds" eingehen, so eine Verlautbarung aus Sofia. Damit signalisiert das Nachbarland, sich an der beim jüngsten EU-Krisengipfel beschlossenen Stärkung des IWF um 200 Milliarden Euro nicht beteiligen zu wollen − mit dem Geld sollte verschuldeten EU-Ländern geholfen worden. 150 Milliarden Euro sollten dabei die Länder aus dem Euroraum bereitstellen, mit 50 Milliarden Euro sollten die Notenbanken der Nicht-Euro-Länder, darunter auch Bulgarien, beisteuern.

Tags:  |  |  | 


  Nächste Seite >> 
Der Kommentar

Sieben Tage Ungureanu

Mittwoch, 15. Februar 2012 von Alex Gröblacher

Rumäniens neuer Premierminister Mihai Razvan Ungureanu ist jetzt seit einer Woche im Amt. Normalerweise kaum Zeit für eine vernünftige Bilanz, aber diese ersten Tage lassen immerhin gewisse Schlüsse für die nächsten etwa neun Monate bis zu den Wahlen zu. Ungureanu markiert den starken Mann. Es ist verständlich, dass er sich durch hartes Durchgreifen neu positionieren will. Dazu gehört aber mehr, als nur Sündenböcke zu bestrafen. Will er etwas beweisen, muss der neue Premierminister einen neuen Führungsstil entwickeln. Er hat im Außenministerium und beim Auslandsgeheimdienst gezeigt, dass er Reformen durchsetzen kann. Er muss es nur wollen. 

[ mehr... ]
Blog

Medien in selbstgebrauter Tinte

Donnerstag, 16. Februar 2012 von Alex Gröblacher

Die Auflagenstelle BRAT hat gerade die neuesten Zahlen über die Auflagen rumänischer Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht - Fazit des Berichts ist, dass die verkauften Auflagen in letzter Zeit um die Hälfte eingebrochen sind. Das muss niemanden wundern, am wenigsten die Medienmacher selbst, die sich diese Suppe selbst eingebrockt haben. 

Natürlich haben die Pleiten auf dem rumänischen Medienmarkt auch objektive Gründe, das größte Problem ist die Einstellung zum Verbraucher. Wollen Medien ihre gesellschaftliche Relevanz nicht verlieren, müssen sie schnell wieder ihre Glaubwürdigkeit erlangen. Das bedeutet allerdings ein Umdenken der Produktpolitik, wozu, denke ich, kaum jemand fähig ist. 
[ mehr... ]