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Polen will sich für Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens bis Jahresende einsetzen


Polen will sich für Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens bis Jahresende einsetzen
Polens Regierungschef Donald Tusk
Foto: premier.gov.pl

Polen, das die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli von Ungarn übernehmen wird, sei entschlossen, sich für einen Schengenbeitritts Rumäniens und Bulgariens bis Ende laufenden Jahres einzusetzen, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem in Sopot stattgefundenen Gespräch mit seinem bulgarischen Amtskollegen Bijko Borrisow, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax am Freitag. „Wir werden darauf bestehen, dass Bulgarien und Rumänien der grenzfreien Schengenzone noch in diesem Jahr beitreten“ − jenen Ländern, die alle Beitrittskriterien erfüllt hätten, dürften keine zusätzlichen politischen Hürden in den Weg gestellt werden, zitierte Mediafax den polnischen Regierungschef.



Personenfreizügigkeit: Schweiz verlängert Übergangsfrist für Rumänien und Bulgarien


Personenfreizügigkeit: Schweiz verlängert Übergangsfrist für Rumänien und Bulgarien
Bern: Sitz des Bundesrats
Foto: Joujou/pixelio.de

Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch eine dreijährige Verlängerung der Übergangsfrist in Bezug auf den Zugang rumänischer und bulgarischer Bürger zum Arbeitsmarkt der Eidgenossenschaft gebilligt. Die Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren könnte folglich frühestens Ende Mai 2014 erfolgen, jedoch dürfte laut eidgenössischer Presse eine weitere Verlängerung dieser Frist anstehen. Vorerst können ab dem 1. Juni 2011 lediglich Selbstständigerwerbende aus den beiden Ländern in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit kommen, für die restlichen Arbeitnehmer und Dienstleister gelten auch weiterhin Migrations- bzw. Aufenthaltsbewilligungskontingente.



Erneuter Vorfall im bulgarischen AKW Kosloduj - Offenbar Radioaktivität ausgetreten

Rumänische Behörden: "Kein Anlass zur Besorgnis"
Erneuter Vorfall im bulgarischen AKW Kosloduj - Offenbar Radioaktivität ausgetreten
Kosloduj - Reaktorblöcke 1 bis 4
Foto: Wikimedia Commons

Im Nachbarland Bulgarien ist es am Dienstag zu einem neuerlichen Zwischenfall im Pannen-AKW Kosloduj gekommen. Wie die rumänische Presse am Donnerstag in Erfahrung brachte, musste das Personal in Kosloduj am Dienstag wegen ausgetretener Radioaktivität aus einer Anlage evakuiert werden. Der Reaktor war in der Nacht auf Ostersonntag für Wartungsarbeiten abgeschaltet worden, auch sollte der 1.000-Megawatt-Block sowjetischer Bauart mit frischem Atombrennstoff versorgt werden. Bei der Entsiegelung des Reaktors am Dienstag kam es dann offenbar zum Austritt von Radioaktivität.



Bern zieht bei Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren die Notbremse


Bern zieht bei Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren die Notbremse
Foto: Joujou/pixelio.de

Das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit Rumänien und Bulgarien tritt laut Berichten der Schweizer Presse offenbar später als eingangs geplant, nämlich möglicherweise erst 2014 in Kraft. Der Bundesrat wolle im Mai noch prüfen, ob er von der Verlängerung der Übergangsperiode für Rumänien und Bulgarien Gebrauch mache, erklärte eine Sprecherin des Justiz- und Polizeiressorts am Sonntag gegenüber der eidgenössischen Presse. Damit dürfte die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien ab Juni vom Tisch sein und wohl bestenfalls erst im kommenden Jahr in Kraft treten − vorausgesetzt, dass der Bundesrat die Übergangsfrist dann nicht noch einmal für zwei Jahre verlängert.



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Der Kommentar

Politische Trugbilder

Donnerstag, 12. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Immer öfter – und immer intensiver – wird in Rumänien über eine neue Partei diskutiert. Diese sei angesichts der seuchenartig um sich greifenden Politikverdrossenheit der Wähler dringend notwendig. Diese neue Partei, für die bürgerliche Intelektuelle gerade schwärmen, hat weder Geld, noch Medien auf ihrer Seite. Und noch weniger eine klare Ideologie. Klar, sie ist gegen Korruption. Aber Ehrlichkeit ist eine Grundeinstellung, keine Ideologie und schon gar keine Doktrin.

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Blog

Vom Bildungs- zum Wutbürger

Dienstag, 10. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Einführung von Synchronfassungen aller ausländischen Kino- und Fernsehfilme widerspiegelt die Einstellung in der rumänischen Gesellschaft auf perfekte Weise. Der Englisch und/oder Französisch sprechende Bildungsbürger hat sich zum Wutbürger gemopst, er hat Petitionen gegen die Initiative ins Internet gestellt und auf Facebook gewettert.

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