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Beispiellose Defizitsanktion: EU straft Ungarn mit Zahlungssperre

Erstmals seit Bestehen des Stabilitätspakts geht Brüssel drastisch gegen einen Defizitsünder vor: Die EU-Kommission machte am Mittwoch ihre wiederholten Sanktionsdrohungen gegen Ungarn wahr und beschloss, das Land wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits mit dem Einfrieren von Fördergeldern in Höhe vom knapp einer halben Milliarde Euro zu bestrafen. Ungarn habe es versäumt, sein Haushaltsdefizit im letzten Jahr unter den Wert von 3% des Bruttoinlandsproduktes zu drücken; ohne Berücksichtigung von einmaligen Umbuchungen ergäbe sich für 2011 ein Defizit von 6%, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Rehn und auch Regionalkommissar Johannes Hahn bezeichneten die Entschluss als „angemessen“, der Ball liege nun bei der ungarischen Regierung.

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Harte Sanktion: EU-Kommission will Kohäsionsfonds für Ungarn sperren

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Für das Nachbarland Ungarn wird der heutige Mittwoch zur Zitterpartie: Die EU wird aller Wahrscheinlichkeit nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des Verstoßes gegen den Stabilitätspakt beschließen und einen Teil der Fördergelder aus dem Strukturfonds ab 2013 auf Eis legen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf  interne Kommissionsdokumente. Davor hatten sich die EU-Finanzminister am Montag geeinigt, die Causa Ungarn auf die heutige Agenda zu setzen. Eingefroren wird voraussichtlich ein Großteil der Mittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds.

Bukarest hat’s schriftlich: Europäische Förderungen im Rahmen des Personalentwicklungsprogramms eingefroren

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Die Regierung in Bukarest ist am Montagabend formell von der EU-Kommission über die Einfrierung der europäischen Förderungen im Rahmen des Personalentwicklungsprogramms (POSDRU) für Rumänien auf Eis unterrichtet worden, teilte Regierungssprecher Dan Suciu am Dienstag mit. Grund sind die während eines Kontrollverfahrens festgestellten "gravierenden Mängel" beim internen Management des Programms im Zeitraum 2009−2010. Suciu verlautbarte, dass die Finanzierung der Personalentwicklungsprojekte hierzulande nicht unterbrochen wird − der Regierung stünden dafür zurzeit genügend Haushaltsmittel zur Verfügung.

Personalentwicklungsprogramm: EU friert Fördergelder für Rumänien erneut ein

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Die EU-Kommission wird die erst Dezember 2011 wieder aufgenommen Zahlungen im Rahmen des Personalentwicklungsprogramms (POSDRU) an Rumänien am Montag höchstwahrscheinlich abermals für weitere maximal 6 Monate auf Eis legen. Grund dafür sind die bei einem Kontrollverfahren festgestellten "gravierenden Mängel" beim internen Management des Programms im Zeitraum 2009−2010, die immer noch nicht gänzlich behoben worden sind, teilte die Ständige Vertretung der EU-Kommission in Rumänien am Freitag in einem Presserelease mit.

Rumänien stehen im Zeitraum 2007−2013 aus dem Fördertopf des Personalentwicklungsprogramms insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, hinzu kommen weitere 612 Millionen Euro aus Eigenfinanzierungen.