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Innenminister Igas kündigt massive Entlassungen und zeitweilige Lohnkürzungen an - Polizist erschießt sich wenige Stunden später


Innenminister Igas kündigt massive Entlassungen und zeitweilige Lohnkürzungen an - Polizist erschießt sich wenige Stunden später
Foto: Wikimedia

Rumäniens Innenminister Traian Igas hat am Donnerstag im Zuge der Reform seines Ressorts ab Juli massive Entlassungen in Aussicht gestellt − visiert seien dabei nicht die Ordnungshüter und Verkehrspolizisten, sondern der behäbige Beamtenapparat sämtlicher dem Innenministerium unterstellten Strukturen, sagte Igas. Der Ressortchef vermied es, eine genaue Zahl der zu entlassenden Mitarbeiter zu nennen − zurzeit würden noch Personalevaluierungen vorgenommen, in etwa 30 Tagen werde sodann über die Höhe der Entlassungen entschieden. Der Minister dementierte jedoch die Medienkolportationen, die über 18.000 Kündigungen berichtet hatten.



Massive Entlassungen bei rumänischen Finanzämtern und Zoll


Fast 5.000 Stellen werden bei der rumänischen Steuerbehörde ANAF gestrichen – davon waren 1.200 besetzt. Somit liegt die Zahl der Steuerbeamten bei 29.100. Weitere rund 1.500 Stellen (über 30%) entfallen beim Zoll, um etwa 700 Stellen (40%) soll die Steurfahndung schlanker werden. Dafür hat die Regierung beschlossen, bei der ANAF eine Sonderabteilung für die Prüfung von reichen Privatpersonen einzurichten.
 



Opposition kippt Gesetz zu Massenentlassungen im Innenministerium


Das Gesetz zur Entlassung von rund 8.500 Beamten des Ministeriums für Verwaltung und Inneres hat am Dienstag im Abgeordnetenhaus die für die Verabschiedung notwendige Stimmenanzahl nicht erreicht. Der Regierungskoalition fehlten siebzehn Stimmen. Da das Unterhaus die entscheidende Kammer ist, gilt das Gesetz als abgelehnt.



Ordnungshüter protestieren in Bukarest gegen Entlassungspläne der Regierung


Ordnungshüter protestieren in Bukarest gegen Entlassungspläne der Regierung
Foto: Annett Müller

Rund 5000 Verkehrs- und Grenzpolizisten, Gendarmen und Feuerwehrmänner wollen am Dienstag in der rumänischen Hauptstadt gegen die vom Innenministerium angekündigte Entlassungswelle protestieren. Die Demo der Ordungshüter und Feuerwehrleute soll vor dem Bukarester Parlamentspalais stattfinden, wo die Abgeordnetenkammer heute über das Gesetz betreffend die Personalentlassungen im Innenressort abstimmen will. Insgesamt sollen nach Behördenangaben rund 9.500 Sicherheitskräfte, Grenzer und Feuerwehrmänner entlassen werden.



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Der Kommentar

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