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Rumänien: Defizitziel 2011 erreicht


Rumänien: Defizitziel 2011 erreicht
Foto: sxc.hu

In Rumänien hat die Regierung unter Ministerpräsident Emil Boc das Defizitziel für 2011 offenbar erreicht: Laut der am Donnerstag veröffentlichten Daten des Finanzministeriums in Bukarest kletterte das Haushaltsdefizit bis Ende Dezember 2011 auf 23,8 Milliarden Lei und damit auf 4,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) − während das mit den internationalen Geldgebern im Rahmen des laufenden vorbeugenden Abkommens ausgehandelte Defizitziel bei 23,9 Milliarden Lei bzw. 4,37% des BIP gelegen hatte.

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Parlament verabschiedet Haushaltsgesetz


Parlament verabschiedet Haushaltsgesetz
Regierungschef Boc
Foto: gov.ro

Das Parlament hat am Donnerstag nach dreitätigen Debatten das Haushaltsgesetz 2012 mit 239 Für- und 168 Gegenstimmen verabschiedet. Der Sparhaushalt sei ausschlaggebend für Rumänien, er ebne den Weg für die beim jüngsten Krisengipfel der EU beschlossenen rigorosen Haushaltsdisziplin, einschließlich in punkto konjunkturbereinigtem Staatsdefizit von bis zu 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erklärte Regierungschef Emil Boc. Der neue Sparhaushalt sieht weiter zurückgefahrene Subventionen und Personalausgaben vor, er basiert auf einem Budgetdefizit von 1,9% des BIP bzw. Einnahmen in Höhe von 195,3 Milliarden Lei (rund 45 Mrd. Euro − 33,7% des BIP) und Ausgaben von 206,5 Milliarden Lei (rund 48 Mrd. Euro − 35.6% des BIP).



WIKILEAKS

US-Depesche: Rumänische Regierung ist "lahme Ente"


US-Depesche: Rumänische Regierung ist "lahme Ente"
US-Botschafter
Mark Gitenstein
Foto: state.gov

Laut einer von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichten Depesche der US-Botschaft in Bukarest ist der amtierende Botschafter der USA in Rumänien, Mark Gitenstein, von den Leistungen der Regierung unter Ministerpräsident Emil Boc wenig überzeugt: Die rumänische Regierung sei eine „lahme Ente“, sie „plädiere für neuerliches Nachsehen“, berichtete Botschafter Gitenstein dem US-State Department im Jahr 2009 über den Verlauf der Verhandlungen zwischen Rumänien und dem IWF im Zuge des Standby-Abkommens. Die Regierung unter Emil Boc argumentiere stets, „die nächste Ratenzahlung aufgrund der Erfüllung technischer Auflagen zu verdienen“, sie „räumt aber gleichzeitig auch ihre eigene Unfähigkeit ein, die versprochenen wesentlichen Reformen bis Ende 2009 durchzuziehen“, heißt es in der von „Adevarul“ veröffentlichten Depesche.



Weltbank fällt vernichtendes Urteil über haushaltspolitische Fähigkeiten der Regierung


Weltbank fällt vernichtendes Urteil über haushaltspolitische Fähigkeiten der Regierung
Foto: sxc.hu

In einem vertraulichen Bericht der Weltbank fällen deren Experten ein verheerendes Urteil über die haushalts-, finanz- und fiskalpolitischen Fährigkeiten der rumänischen Behörden. Der Haushalt des Landes beruhe auf Hochrechnungen und Daten der Art „Pi mal Daumen“, die Geldzuwendungen würden nach politischen Kriterien vergeben. Zudem weise das rumänische Finanzministerium mehr Mitarbeiter auf als die Ressorts in Großbritannien, Deutschland oder Frankreich, heißt es in dem der Tageszeitung „Gandul“ vorliegenden Bericht.

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Der Kommentar

Sieben Tage Ungureanu

Mittwoch, 15. Februar 2012 von Alex Gröblacher

Rumäniens neuer Premierminister Mihai Razvan Ungureanu ist jetzt seit einer Woche im Amt. Normalerweise kaum Zeit für eine vernünftige Bilanz, aber diese ersten Tage lassen immerhin gewisse Schlüsse für die nächsten etwa neun Monate bis zu den Wahlen zu. Ungureanu markiert den starken Mann. Es ist verständlich, dass er sich durch hartes Durchgreifen neu positionieren will. Dazu gehört aber mehr, als nur Sündenböcke zu bestrafen. Will er etwas beweisen, muss der neue Premierminister einen neuen Führungsstil entwickeln. Er hat im Außenministerium und beim Auslandsgeheimdienst gezeigt, dass er Reformen durchsetzen kann. Er muss es nur wollen. 

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Blog

Medien in selbstgebrauter Tinte

Donnerstag, 16. Februar 2012 von Alex Gröblacher

Die Auflagenstelle BRAT hat gerade die neuesten Zahlen über die Auflagen rumänischer Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht - Fazit des Berichts ist, dass die verkauften Auflagen in letzter Zeit um die Hälfte eingebrochen sind. Das muss niemanden wundern, am wenigsten die Medienmacher selbst, die sich diese Suppe selbst eingebrockt haben. 

Natürlich haben die Pleiten auf dem rumänischen Medienmarkt auch objektive Gründe, das größte Problem ist die Einstellung zum Verbraucher. Wollen Medien ihre gesellschaftliche Relevanz nicht verlieren, müssen sie schnell wieder ihre Glaubwürdigkeit erlangen. Das bedeutet allerdings ein Umdenken der Produktpolitik, wozu, denke ich, kaum jemand fähig ist. 
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