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Innenminister Igas kündigt massive Entlassungen und zeitweilige Lohnkürzungen an - Polizist erschießt sich wenige Stunden später


Innenminister Igas kündigt massive Entlassungen und zeitweilige Lohnkürzungen an - Polizist erschießt sich wenige Stunden später
Foto: Wikimedia

Rumäniens Innenminister Traian Igas hat am Donnerstag im Zuge der Reform seines Ressorts ab Juli massive Entlassungen in Aussicht gestellt − visiert seien dabei nicht die Ordnungshüter und Verkehrspolizisten, sondern der behäbige Beamtenapparat sämtlicher dem Innenministerium unterstellten Strukturen, sagte Igas. Der Ressortchef vermied es, eine genaue Zahl der zu entlassenden Mitarbeiter zu nennen − zurzeit würden noch Personalevaluierungen vorgenommen, in etwa 30 Tagen werde sodann über die Höhe der Entlassungen entschieden. Der Minister dementierte jedoch die Medienkolportationen, die über 18.000 Kündigungen berichtet hatten.



Nach Korruptionsskandal im Hafen Constanta: Innenminister Igas mit seinem Nachrichtendienst auf Kriegsfuß


Nach Korruptionsskandal im Hafen Constanta: Innenminister Igas mit seinem Nachrichtendienst auf Kriegsfuß
Innenminister Igas
Foto: gov.ro

Die Verhaftung des Generalsekretärs des Innenministeriums, Laurentiu Mironescu, wegen dessen mutmaßlicher Zugehörigkeit zu einem im Hafen Constanta agierenden Schmugglerring bringt Rumäniens Innenminister Traian Igas schwer in die Bredouille: Der Ressortchef hatte gegenüber der Presse nach Mironescus Verhaftung erklärt, keine blasse Ahnung über dessen Machenschaften gehabt zu haben. Diese Angabe könnte jedoch, ersten Presserecherchen zufolge, nicht der Wahrheit entsprechen: Die Tageszeitung „Evenimentul Zilei“ brachte in Erfahrung, dass der hauseigene Nachrichtendienst des Ressorts, nämlich die Generaldirektion für Informationen und Innere Sicherheit, den Minister bereits im Januar über die vermutete Verwicklung des Generalsekretärs in die Schmuggel-Affäre unterrichtet haben will.



Opposition kippt Gesetz zu Massenentlassungen im Innenministerium


Das Gesetz zur Entlassung von rund 8.500 Beamten des Ministeriums für Verwaltung und Inneres hat am Dienstag im Abgeordnetenhaus die für die Verabschiedung notwendige Stimmenanzahl nicht erreicht. Der Regierungskoalition fehlten siebzehn Stimmen. Da das Unterhaus die entscheidende Kammer ist, gilt das Gesetz als abgelehnt.



Generalsekretär des Innenministeriums verhaftet, strafrechtliche Ermittlungen gegen liberaldemokratischen Senator eingeleitet


Generalsekretär des Innenministeriums verhaftet, strafrechtliche Ermittlungen gegen liberaldemokratischen Senator eingeleitet
Ex-Generalsekretär
Mironescu
Foto: cdep.ro

Rumäniens Regierungschef Emil Boc hat am Montag dem Antrag von Innenminister Traian Igas auf fristlose Entlassung des der Einflussnahme und des Amtsmissbrauchs bezichtigten Generalsekretärs des Innenressorts, Laurentiu Mironescu, stattgegeben, der ehemalige Chef der Parteiniederlassung Constanta der regierenden Liberaldemokraten wurde am frühen Montagnachmittag verhaftet.

Gegen den liberaldemokratischen Senator Mircea Banias wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.



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Der Kommentar

Politische Trugbilder

Donnerstag, 12. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Immer öfter – und immer intensiver – wird in Rumänien über eine neue Partei diskutiert. Diese sei angesichts der seuchenartig um sich greifenden Politikverdrossenheit der Wähler dringend notwendig. Diese neue Partei, für die bürgerliche Intelektuelle gerade schwärmen, hat weder Geld, noch Medien auf ihrer Seite. Und noch weniger eine klare Ideologie. Klar, sie ist gegen Korruption. Aber Ehrlichkeit ist eine Grundeinstellung, keine Ideologie und schon gar keine Doktrin.

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Blog

Vom Bildungs- zum Wutbürger

Dienstag, 10. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Einführung von Synchronfassungen aller ausländischen Kino- und Fernsehfilme widerspiegelt die Einstellung in der rumänischen Gesellschaft auf perfekte Weise. Der Englisch und/oder Französisch sprechende Bildungsbürger hat sich zum Wutbürger gemopst, er hat Petitionen gegen die Initiative ins Internet gestellt und auf Facebook gewettert.

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