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Liberaldemokraten tauschen alle Minister aus; Kabinett Ungureanu wird morgen vorgestellt


Liberaldemokraten tauschen alle Minister aus; Kabinett Ungureanu wird morgen vorgestellt
Sitzungssaal der Regierung
Foto: gov.ro

In Rumänien hat das Leitungskollegium der Liberaldemokraten am Dienstag schweren Herzens entschieden, den Rat von Parteichef Emil Boc zu beherzigen und sämtliche bisherigen Minister bei der Zusammensetzung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu auszuklammern. Nach Angaben der Medien ist es bei der Sitzung der Parteiführung am Mittag äußerst hitzig zugegangen, da die „alte Garde“ um Senatschef Vasile Blaga auf einer Eliminierung der bisherigen Entwicklungs- und Tourismusministerin Elena Udrea bestand, wovon deren Flügel partout nichts hören wollte.



Niederländische Farmer wollen Minister wegen Verweigerung der Freizügigkeit für rumänische Gastarbeiter verklagen


Niederländische Farmer wollen Minister wegen Verweigerung der Freizügigkeit für rumänische Gastarbeiter verklagen
Foto: flickr/steve p2008

Die Farmer aus dem Süden der Niederlande haben nach Angaben der Lokalpresse Arbeits- und Sozialminister Henk Kamp ein Ultimatum gestellt: Sollte der Minister in punkto Freizügigkeit für rumänische Saisonarbeitskräfte nicht bis Montagnachmittag umdenken, so werde man gegen ihn klagen, berichtete das Nachrichtenportal dutchnews.nl am Samstag. Die niederländischen Farmer erläuterten, ohne die rund 2.000 rumänischen Gastarbeiter, auf die sie zwecks Einbringen ihrer Feld- und Obstbaumernten zählen, nicht auskommen zu können.



Regierung überlegt Einberufung eines Ministers für EU-Fördermittel


Regierung überlegt Einberufung eines Ministers für EU-Fördermittel
Umweltminister Borbely
Foto: gov. ro

Die rumänische Regierung überlegt derzeit, ihr Kabinett bis Ende Januar 2011 um einen Ministerposten zu erweitern − nämlich um einen für EU-Gelder zuständigen Minister. Der neue Minister wäre einer ohne Portefeuille, würde allerdings Maßnahmen zur Optimierung der Absorption der EU-Fördermittel einzuleiten und zu koordinieren haben, erläuterte Umweltminister Laszlo Borbely gegenüber der Presse.



Staatschef Bãsescu bei der Amtseinführung der neuen Minister: "Die Sparmaßnahmen haben für alle zu gelten, Herr Ministerpräsident!"

Wirtschaftswachstum von 1 bis 2% des BIP in 2011 erwartet
Staatschef Bãsescu bei der Amtseinführung der neuen Minister: "Die Sparmaßnahmen haben für alle zu gelten, Herr Ministerpräsident!"
Die Präsidentschaft spart:
Kein Sekt für die neuen Minister
Foto: presidency.ro/S. Lupsa

Bei der Amtseinführung der sechs neu ernannten Mitglieder der Regierung unter Ministerpräsident Emil Boc ermahnte Staatschef Bãsescu das Kabinett zu einem unweigerlich drastischen Sparkurs, der fair und ohne Ausnahmen durchgezogen werde müsse. „Die Sparmaßnahmen haben für alle zu gelten, Herr Ministerpräsident“, so Bãsescu im Wortlaut, dabei hervorhebend, dass in Krisenzeiten nicht nur die Bevölkerung den Gürtel enger zu schnallen hat. „Einschränkungen ohne in diesem Sinne an den Tag gelegte Solidarität darf es nicht geben“, sagte der Präsident.



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Der Kommentar

Sieben Tage Ungureanu

Mittwoch, 15. Februar 2012 von Alex Gröblacher

Rumäniens neuer Premierminister Mihai Razvan Ungureanu ist jetzt seit einer Woche im Amt. Normalerweise kaum Zeit für eine vernünftige Bilanz, aber diese ersten Tage lassen immerhin gewisse Schlüsse für die nächsten etwa neun Monate bis zu den Wahlen zu. Ungureanu markiert den starken Mann. Es ist verständlich, dass er sich durch hartes Durchgreifen neu positionieren will. Dazu gehört aber mehr, als nur Sündenböcke zu bestrafen. Will er etwas beweisen, muss der neue Premierminister einen neuen Führungsstil entwickeln. Er hat im Außenministerium und beim Auslandsgeheimdienst gezeigt, dass er Reformen durchsetzen kann. Er muss es nur wollen. 

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Blog

Medien in selbstgebrauter Tinte

Donnerstag, 16. Februar 2012 von Alex Gröblacher

Die Auflagenstelle BRAT hat gerade die neuesten Zahlen über die Auflagen rumänischer Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht - Fazit des Berichts ist, dass die verkauften Auflagen in letzter Zeit um die Hälfte eingebrochen sind. Das muss niemanden wundern, am wenigsten die Medienmacher selbst, die sich diese Suppe selbst eingebrockt haben. 

Natürlich haben die Pleiten auf dem rumänischen Medienmarkt auch objektive Gründe, das größte Problem ist die Einstellung zum Verbraucher. Wollen Medien ihre gesellschaftliche Relevanz nicht verlieren, müssen sie schnell wieder ihre Glaubwürdigkeit erlangen. Das bedeutet allerdings ein Umdenken der Produktpolitik, wozu, denke ich, kaum jemand fähig ist. 
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