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Politische Trugbilder


Immer öfter – und immer intensiver – wird in Rumänien über eine neue Partei diskutiert. Diese sei angesichts der seuchenartig um sich greifenden Politikverdrossenheit der Wähler dringend notwendig. Diese neue Partei, für die bürgerliche Intelektuelle gerade schwärmen, hat weder Geld, noch Medien auf ihrer Seite. Und noch weniger eine klare Ideologie. Klar, sie ist gegen Korruption. Aber Ehrlichkeit ist eine Grundeinstellung, keine Ideologie und schon gar keine Doktrin.

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Liberaler Schwanengesang


Die Vernunftehe zwischen Liberalen (PNL) und Konservativen (PC), die bald in ein Menage a trois mit den Sozialdemokraten (PSD) ausarten dürfte, hat auch etwas Gutes an sich: sie hat die abflauende politische Diskussion angeregt und Klarheit geschafft. Eine Klarheit allerdings, vor der man Angst haben sollte. Crin Antonescu, der Parteichef der Liberalen, lange Zeit als Wunderkind der politischen Rhetorik gefeiert, hat gezeigt, was ideologisch hinter ihm steckt - gähnende Leere. Er wundert sich heute, wieso die Gegenreaktion auf seine Initiative so heftig ist.

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Misstrauensantrag gegen die Regierung Boc am 27. 10


Über den Misstrauensantrag der Opposition gegen das Kabinett von Emil Boc (PDL) wird am 27. Oktober abgestimmt. Sozialdemokraten (PSD), Liberale (PNL) und Konservative (PC) hatten sich am Montag auf das Dokument geeinigt. Die Chancen für einen Erfolg der Opposition stehen laut PSD-Chef Victor Ponta sehr gut: man habe die acht Stimmen identifiziert, die im Juni beim ersten Misstrauensantrag des Jahres fehlten, so Ponta am Ende der Vorstandssitzung der Sozialdemokraten am Montag. Am Tag der Abstimmung will die Linke auch die Gewerkschaften für Straßenproteste mobilisieren. Auf dem außerordentlichen Parteitag der PSD sagten bereits zwei Dachverbände der Arbeitnehmer ihre Unterstützung zu. Die regierende PDL bewertete den Appell der Sozialdemokraten als "unverantwortlich". Die Abgeordneten der Regierungskoalition werden sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten - die Koalition hat am Montag beschlossen, dass dies der beste Weg sei, um Deserteure zu entmutigen. 



Opposition stellt Misstrauensantrag


Die Opposition hat sich am Montag über den Text des geplanten Misstrauensantrags gegen die Regierung von Emil Boc geeinigt. Sozialdemokraten (PSD), Liberale (PNL) und Konservative (PC) haben das Dokument sofort beim Parlament hinterlegt; Debatte und Abstimmung finden wahrscheinlich am 25. Oktober statt, so Senatspräsident Mircea Geoana (PSD). PNL-Chef Antonescu erklärte, dass die Opposition sich am Montag "bis in alle Einzelheiten" über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts einigen will, das - falls der Misstrauensantrag angenommen wird - die Regierung von Emil Boc ersetzen wird. Die Chancen für einen Erfolg der Opposition stehen laut PSD-Chef Victor Ponta sehr gut: man habe die acht Stimmen identifiziert, die im Juni beim ersten Misstrauensantrag des Jahres fehlten, so Ponta am Ende der Vorstandssitzung der Sozialdemokraten. Am Tag der Abstimmung will die Linke auch die Gewerkschaften für Straßenproteste mobilisieren. Auf dem außerordentlichen Parteitag der PSD sagten bereits zwei Dachverbände der Arbeitnehmer ihre Unterstützung zu. Die regierende PDL bewertete den Appell der Sozialdemokraten als "unverantwortlich". Der Misstrauensantrag sei sowieso vollkommen aussichtslos, sagte PDL-Vize Adriean Videanu. In der Partei werde noch diskutiert, ob man sich überhaupt an der Abstimmung beteilige, setzte Videanu nach.



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Der Kommentar

Politische Trugbilder

Donnerstag, 12. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Immer öfter – und immer intensiver – wird in Rumänien über eine neue Partei diskutiert. Diese sei angesichts der seuchenartig um sich greifenden Politikverdrossenheit der Wähler dringend notwendig. Diese neue Partei, für die bürgerliche Intelektuelle gerade schwärmen, hat weder Geld, noch Medien auf ihrer Seite. Und noch weniger eine klare Ideologie. Klar, sie ist gegen Korruption. Aber Ehrlichkeit ist eine Grundeinstellung, keine Ideologie und schon gar keine Doktrin.

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Blog

Vom Bildungs- zum Wutbürger

Dienstag, 10. Mai 2011 von Alex Gröblacher

Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Einführung von Synchronfassungen aller ausländischen Kino- und Fernsehfilme widerspiegelt die Einstellung in der rumänischen Gesellschaft auf perfekte Weise. Der Englisch und/oder Französisch sprechende Bildungsbürger hat sich zum Wutbürger gemopst, er hat Petitionen gegen die Initiative ins Internet gestellt und auf Facebook gewettert.

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