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Rumänien: Regierungschef Emil Boc angezählt


Rumänien: Regierungschef Emil Boc angezählt
Regierungschef Boc
Foto: gov.ro

Um Ministerpräsident Emil Boc wird es einsam. Der wichtigste Koalitionspartner, der Ungarnverband (UDMR), spricht mittlerweile offen von der Möglichkeit vorgezogener Parlamentswahlen, während sich die liberaldemokratische Regierungspartei (PDL) zunehmend vom kriselnden Partei- und Regierungschef abwendet und neuerdings vermehrt auf einer tiefgreifenden Regierungsumbildung besteht. Selbst vom Staatspräsidenten kann der angeschlagene Regierungschef keine Schützenhilfe mehr erwarten: Vor seiner Abreise zum EU-Gipfel in Brüssel stellte Traian Basescu klar, dass „die Bevölkerung den Preis der Austerität bezahlt hat. Nun sollen ihn auch die Politiker bezahlen.“



Elena Udrea: Regierungsumbildung zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung nötig


Elena Udrea: Regierungsumbildung zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung nötig
Foto: Mircea Moira

Entwicklungs- und Tourismusministerin Elena Udrea (Liberaldemokratische Partei − PDL) hat am Samstag eine Regierungsumbildung angedeutet: Sie sei nötig, um die Glaubwürdigkeit des Kabinetts unter Ministerpräsident Emil Boc und auch der Regierungspartei wiederherzustellen, sagte die einflussreiche liberaldemokratische Politikerin in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Realitatea TV. Eine Regierungsumbildung finde natürlich dann statt, „wenn der Ministerpräsident es beschließt“, doch habe sie selbst sich in diesem Punkt während parteiinterner Gespräche kein Blatt vor den Mund genommen.



Klausurtreffen: Liberaldemokraten reichen Regierungsumbildung an Regierungs- und Staatschef weiter


Klausurtreffen: Liberaldemokraten reichen Regierungsumbildung an Regierungs- und Staatschef weiter
Foto: gov.ro

Die regierenden Liberaldemokraten haben sich am Sonntagabend in Snagov bei Bukarest zu einem Klausurtreffen zusammengefunden, in dessen Verlauf die geplante Verfassungsnovelle, die Zusammenlegung der Wahlen und die Abänderung des derzeitigen Wahlgesetzes erörtert wurden. An das Thema der Regierungsumbildung, über die die Presse schon seit Wochen spekuliert, und damit an die Bewertung der Leistungen ihrer Minister scheint sich die wichstigste Regierungspartei jedoch nicht wagen zu wollen − es wurde lediglich gegen Ende des Treffens beim Kapitel „Sonstiges“ angeschnitten. Staatschef Basescu blieb diesmal der Klausur der ihm nahestehenden Partei fern.



Präsidentschaftliche Ermahnung: Wenn die Regierung nicht den Mumm zu Entscheidungen hat, werde ich sie zum Abgang auffordern müssen

Presse berichtet über Regierungsumbildung im Oktober
Präsidentschaftliche Ermahnung: Wenn die Regierung nicht den Mumm zu Entscheidungen hat, werde ich sie zum Abgang auffordern müssen
Staatschef Traian Basescu
Foto: Mircea Moira

Staatschef Train Basescu hat am Mittwochabend in einem dem öffentlichen Fernsehen gewährten Interview der Regierung wegen ihrer Untätigkeit in etlichen Wirtschaftsangelegenheiten die Leviten gelesen − sowohl in punkto Oltchim-Chemiewerk als auch der Rompetrol-Schulden müssten endlich Beschlüsse her. Das gleiche gelte für das Gold-Projekt Rosia Montana, die Exekutive solle entschließen, ob sie den Goldabbau vor Ort befürworte oder nicht − sie könne bespielsweise ein lokales Referendum organisieren, um die Meinung der Einwohner zu eruieren. Wenn wichtige Beschlüsse betreffend Wirtschaftsprojekte von der Exekutive nach wie vor nur herausgezögert würden, bleibe ihm nicht anderes übrig als das Kabinett zum Rücktritt aufzufordern, rügte der Präsident.



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Der Kommentar

Sieben Tage Ungureanu

Mittwoch, 15. Februar 2012 von Alex Gröblacher

Rumäniens neuer Premierminister Mihai Razvan Ungureanu ist jetzt seit einer Woche im Amt. Normalerweise kaum Zeit für eine vernünftige Bilanz, aber diese ersten Tage lassen immerhin gewisse Schlüsse für die nächsten etwa neun Monate bis zu den Wahlen zu. Ungureanu markiert den starken Mann. Es ist verständlich, dass er sich durch hartes Durchgreifen neu positionieren will. Dazu gehört aber mehr, als nur Sündenböcke zu bestrafen. Will er etwas beweisen, muss der neue Premierminister einen neuen Führungsstil entwickeln. Er hat im Außenministerium und beim Auslandsgeheimdienst gezeigt, dass er Reformen durchsetzen kann. Er muss es nur wollen. 

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Blog

Medien in selbstgebrauter Tinte

Donnerstag, 16. Februar 2012 von Alex Gröblacher

Die Auflagenstelle BRAT hat gerade die neuesten Zahlen über die Auflagen rumänischer Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht - Fazit des Berichts ist, dass die verkauften Auflagen in letzter Zeit um die Hälfte eingebrochen sind. Das muss niemanden wundern, am wenigsten die Medienmacher selbst, die sich diese Suppe selbst eingebrockt haben. 

Natürlich haben die Pleiten auf dem rumänischen Medienmarkt auch objektive Gründe, das größte Problem ist die Einstellung zum Verbraucher. Wollen Medien ihre gesellschaftliche Relevanz nicht verlieren, müssen sie schnell wieder ihre Glaubwürdigkeit erlangen. Das bedeutet allerdings ein Umdenken der Produktpolitik, wozu, denke ich, kaum jemand fähig ist. 
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